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Weg für Impeachment ist frei: Die wichtigsten Antworten zum Prozess gegen Trump

Der US-Senat kommt bereits am heutigen Donnerstag zu einer ersten Impeachment-Sitzung zusammen. Wie lange wird der Prozess dauern, wie stehen Trumps Chancen, und was bedeutet das für die Wahlen?

Nach Wochen des Taktierens hat Nancy Pelosi am Mittwoch den Weg für das Amtsverfahren gegen Donald Trump frei gemacht. „Der Präsident hat gegen seinen Amtseid verstoßen, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, sagte die demokratische Mehrheitsführerin des US-Repräsentantenhauses. Und sie ergänzte: „Der Präsident hat versucht, den Budgetprozess als seinen eigenen Geldautomaten zu nutzen, um die Auszahlung von Mitteln, die der Kongress bewilligt hat, zu genehmigen oder zurückzuhalten, um dies zu seinem persönlichen und politischen Vorteil zu nutzen.“

Die Abgeordneten beschlossen mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Trump ist damit nach Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton 1998 der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Richard Nixon, dem es wegen des Watergate-Skandals auch drohte, entging dem sogenannten Impeachment in den 70er-Jahren durch einen von seinen Parteikollegen erzwungenen Rücktritt.

Am kommenden Dienstag beginnt voraussichtlich der Prozess im Senat, in dem die Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Der US-Senat kommt aber bereits am heutigen Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mehrheitsführer Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

Obwohl McConnell wiederholt unmissverständlich klargemacht hat, dass die Klage abgewiesen wird, birgt der Prozess aus Sicht des Präsidenten keine zehn Monate vor den Wahlen viele Unwägbarkeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was sind die Anklagepunkte gegen Trump?

Nach der Anhörung von rund 20 Zeugen im Geheimdienst- und Justizausschuss des Repräsentantenhauses klagten die Demokraten den Präsidenten in zwei Punkten an: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Lange hatten die Demokraten darüber gestritten, ob sie Trump auch wegen Bestechung anklagen. Doch davor schreckte Pelosi im letzten Moment zurück, offensichtlich, weil die Beweise nicht stichhaltig genug schienen.

Dies ist vor allem deshalb relevant, weil der Tatbestand der „Bestechung“ explizit in der Verfassung als Vergehen genannt wird, das eine Amtsenthebung rechtfertigt. Fest steht: Das Repräsentantenhaus muss die Impeachment-Klage auf die Verfassung gründen. Dort heißt es: Ein Präsident kann „des Amtes enthoben werden aufgrund einer Anklage und Verurteilung wegen Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“.

Was sind die konkreten Vorwürfe gegen den Präsidenten?

Die Demokraten beschuldigen Trump, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgeübt zu haben, damit dieser Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden startet. Das heißt aus Sicht der Demokraten: Trump hat einen ausländischen Akteur gedrängt, einen demokratischen Bewerber zu diskreditieren, um sich Vorteile bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im November zu verschaffen. Nach US-Recht ist das illegal.

Außerdem werfen die Demokraten ihm vor, die Auszahlung von US-Militärhilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt zu haben. Darüber hinaus beschuldigen sie den Präsidenten, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses blockiert zu haben.

Was sind die wichtigsten Argumente der Demokraten und Republikaner?

Trump habe nicht nur die Ermittlungen des Kongresses behindert und das Ausland um Wahlkampfhilfe gebeten, sondern auch die nationale Sicherheit gefährdet, argumentieren die Demokraten. Denn er habe die Auszahlung von US-Militärhilfen an die Ukraine als Druckmittel eingesetzt habe, um sich einen persönlichen Nutzen zu verschaffen.

Die Republikaner sehen das so: Seit Donald Trump die Wahl 2016 gewonnen habe, versuchten die Demokraten, sich eines rechtmäßig gewählten Präsidenten zu entledigen – zuerst in der angeblichen Russland-Affäre, jetzt in der Ukraine-Affäre. Doch „trotz jahrelanger Hexenjagd“ (O-Ton Trump) hätten die Demokraten bisher „nicht den Hauch eines Beweises“ für ein Vergehen Trumps gefunden, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige.

Wie sehen es die Juristen?

Zwei Juristen, drei Meinungen – das gilt auch für dieses Impeachment. Fakt ist: Das Weiße Haus hat die Anhörung zahlreicher Zeugen während der Anhörung im Repräsentantenhaus blockiert – etwa die des Stabschefs Mick Mulvaney. Ob das allerdings reicht, um den Präsidenten des Vorwurfs der „Obstruction“ („Behinderung“) zu beschuldigen, ist unklar.

Jonathan Turley, Professor an der George Washington University Law School, sagte bereits während des Verfahrens, Trump begründe die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Wahrung von Regierungsgeheimnissen. Deshalb könne von einer „Behinderung der Kongressarbeit“ keine Rede sein.

Problematisch aus Sicht der Demokraten ist auch die Tatsache, dass Trump die US-Militärhilfen auszahlen ließ und dass der ukrainische Präsident Selenski öffentlich bestritt, von Trump gedrängt worden zu sein. Professor Richard Briffault von der Columbia Law School in New York dagegen sieht „ohne Zweifel starke Beweise“ für Versuche des Weißen Hauses, die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt zu haben.

Wie geht es weiter?

Der eigentliche Prozess des Impeachment-Verfahrens beginnt in der kommenden Woche im Senat. Die Voraussetzung dafür war bereits mit dem Beschluss des Repräsentantenhauses vom 18. Dezember gegeben, den Präsidenten anzuklagen. Allerdings hatte Nancy Pelosi vier Wochen gezögert, die Klagepunkte formell an den Senat weiterzuleiten, weshalb der Senatsprozess erst jetzt beginnt.

Der US-Senat kommt an diesem Donnerstag zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, wonach die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden, wo sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen sollen.

Weiter wurde beschlossen, dass um 14.00 Uhr (Ortszeit/20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen – am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

„Es ist eine Mischung aus politischem und rechtlichem Prozess“, sagt Professor Briffault. Nach der Verfassung könne der Präsident nur wegen sehr schwerwiegender Straftaten abgesetzt werden, aber „die Verfassung überträgt diesen Prozess nicht den Gerichten, sondern dem Kongress“, erklärt der Strafrechtler, der in den USA als führender Experte für Amtsenthebungsverfahren gilt.


Wer die Schlüsselfiguren des Verfahrens sind

Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung Trumps?

Eine Verurteilung ist sehr unwahrscheinlich, manche meinen gar, sie sei ausgeschlossen. Denn für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Republikaner verfügen über 53 der insgesamt 100 Sitze im Senat, das heißt, 20 republikanische Senatoren müssten auf die Seite der Demokraten wechseln. Doch bislang stehen die Republikaner fest hinter ihrem Präsidenten – je heftiger die Kritik und je belastender die Vorwürfe, desto geschlossener. Das ist das Muster, das sich im bisherigen Verfahren gezeigt hat.

Wie lange dauert das Verfahren?

Der Prozess könnte sich mehrere Wochen, vielleicht sogar Monate hinziehen. Die beiden vorherigen Amtsenthebungsverfahren – gegen Andrew Jackson und Bill Clinton – dauerten 94 beziehungsweise 127 Tage. Theoretisch könnten die Republikaner aber auch mit einer einfachen Mehrheit beschließen, den Fall an das Repräsentantenhaus zurückzuweisen.

Das hat Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, allerdings abgelehnt. Erstens, weil auch der Druck auf ihn hoch ist. Schließlich ist nach Umfragen fast die Hälfte der Amerikaner für dieses Verfahren. Zweitens verfügen die Republikaner nur über 53 Sitze im Senat. Wirklich sicher, dass nicht der ein oder andere Republikaner das Verhalten des Präsidenten doch zu anstößig findet, kann McConnell sich nicht sein.

Ein wichtiger Nebeneffekt: Die Senatsverhandlungen finden täglich statt, außer an Sonntagen. Da alle Senatoren persönlich anwesend sein müssen, werden demokratische Präsidentschaftsbewerber wie Elizabeth Warren oder Bernie Sanders, beide Mitglieder des Senats, ihren Wahlkampf kurz vor den Vorwahlen in Iowa Anfang März unterbrechen müssen.

Wer sind die Schlüsselfiguren des Senatsverfahrens?

Neben dem Obersten Richter, der das Verfahren leitet, spielen die „Kläger“, die sogenannten „Impeachment Manager“, die entscheidende Rolle. Das sind Abgeordnete, die das Repräsentantenhaus auswählt. Pelosi ernannte am Mittwoch unter anderem die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, für diese Rolle.

Beide leiteten die Anhörungen in den jeweiligen Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Schiff wird die Führung übernehmen. Zum Verteidigungsteam des Präsidenten wird wahrscheinlich der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, gehören sowie Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow.

Warum haben die Demokraten so lange gezögert?

Das hat vor allem taktische Gründe. Die demokratische Mehrheitsführerin Pelosi sagte, sie wolle ein „faires Verfahren“ im Senat sicherstellen und sich gemeinsam mit den Republikanern auf die Regeln dafür einigen. Mitch McConnell hatte die Demokraten provoziert, indem er öffentlich bekundete, er sehe sich nicht in der Rolle eines „unabhängigen Jurors“, und stimmte sich in seinem Vorgehen mit der Rechtsabteilung des Weißen Hauses ab. McConnell hatte betont, er habe die Mehrheit des Senats hinter sich, um die Regeln auch ohne eine Einigung mit den Demokraten festzulegen.

Welche Rolle spielt Ex-Sicherheitsberater John Bolton?

McConnell will verhindern, dass die Demokraten den entlassenen Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, als Zeugen vorladen. Bolton hatte seine Bereitschaft zur Aussage signalisiert. Für den Fall, dass Bolton doch geladen werden sollte, hat Trump schon vorgesorgt. Er könnte die Aussage Boltons verbieten, indem er sich auf das „Exekutivprivileg“ beruft. Bolton zeigte sich seinerzeit empört über das Verhalten des Präsidenten in der Ukraine-Affäre, sprach von einem „Drogendeal“.

McConnell selbst sagte, er werde über die Vorladung von Zeugen erst entscheiden, wenn die Senatoren die Argumente der Anklage und der Verteidigung gehört hätten. Darauf haben sich beide Seiten jetzt verständigt.

Allerdings warnen die Republikaner: Wenn Bolton vorgeladen wird, werde auch Joe Bidens Sohn Hunter aussagen müssen. Dieser war während der Vizepräsidentschaft Joe Bidens – gut bezahlt – beim ukrainischen Gaskonzern Burisma beschäftigt. Der Vizepräsident war damals für die Ukraine-Politik zuständig. Die Republikaner sehen darin ein familiäres Korruptionskomplott. Beweise haben sie nicht vorgelegt.

Was bedeutet das Verfahren für die Wahlen?

Auch die Demokraten sind sich bewusst, dass das Verfahren mit einem Freispruch für den Präsidenten enden wird. Ihre Strategie, dass sich mit den zahlreichen belasteten Zeugenaussagen die Stimmung in der Bevölkerung gegen den Präsidenten richten würde, ist nicht aufgegangen – bislang jedenfalls. Das Land bleibt gespalten: Umfragen zufolge befürworten 46 Prozent ein Impeachment – Tendenz leicht rückläufig.

Es ist fraglos ein Makel für Trump, dass er überhaupt der dritte Präsident in der amerikanischen Geschichte ist, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Das hat er zuletzt selbst betont. Ohne Zweifel wird er aber auch seinen höchstwahrscheinlichen Freispruch für den anstehenden Wahlkampf nutzen – und sich als Opfer einer Elite darstellen, die sich gegen das Wahlvolk verschworen hat, um einen rechtmäßig gewählten Präsidenten abzuservieren.