Weder Recht noch Ordnung

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sollte bei Ferdinand Lassalle nachlesen: „Das ist die Macht des Aussprechens, was ist. Es ist das gewaltigste politische Mittel!“ So lautete die Empfehlung des SPD-Gründervaters, die bis heute gültig ist. Der Wirklichkeit kann sich auf Dauer niemand mit Erfolg entgegenstemmen.

Zu dieser Wirklichkeit gehört auch der Befund der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik, die am Montag vorgestellt wurde. Demnach ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen – auf 174.438 Fälle. Dabei sind Flüchtlinge grundsätzlich nicht krimineller als Deutsche. Wenn aber knapp eine Million Menschen neu ins Land kommen, dann sind darunter auch Straftäter.

Hinzu kommt, dass unter den Flüchtlingen viele junge Männer untätig zusammensitzen und nicht wissen, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen. Unter solchen Umständen und in einer vergleichbaren Altersgruppe würde auch das Kriminalitätsrisiko bei den Deutschen steigen. Nur wer diese Wahrheit nicht ausspricht, kann auch nichts dagegen unternehmen.

Die gestiegene Zahl von Gewaltdelikten bestätigt zudem die Einschätzung der Bürger, dass Polizei und Justiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar viel für ihre Sicherheit tun. Doch es wächst die Erkenntnis: Das alles reicht nicht.

Die Bürger fürchten die menschenverachtende Gewalt in S-Bahnen, sie sorgen sich angesichts rücksichtlos handelnder Familienclans in den Großstädten. Der Staat versagt dabei immer öfter, sein einfaches, aber großes Versprechen einzulösen, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn es um die rasant wachsende Cyberkriminalität geht, wirkt der Staat gegen die technisch hoch aufgerüsteten Täter ohnehin wie aus der Zeit gefallen.

Der Staat sollte sich zudem nicht zu laut dafür feiern, dass die Zahl der Einbrüche etwas zurückgegangen sind. Nach wie vor gehen die Einbrecher in den Wohnungen und Häusern ein und aus. Ihr Geschäft ist zudem fast risikolos. Man sollte sich von der ohnehin schwachen Aufklärungsquote von 15 Prozent nicht täuschen lassen. Nur 2,5 Prozent der Täter werden am Ende auch verurteilt

Warum Recht und Ordnung in vielen Bereichen nicht mehr greifen? Polizei und Justiz sind in den vergangenen Jahren von der Politik systematisch kaputtgespart worden. Das Vertrauen der Bürger stellt sich auch nicht mit Versprechen kurz vor der Wahl ein, in der Sicherheitspolitik ganz neue Wege gehen zu wollen. Es fehlt eine nachhaltige und ernst gemeinte Auseinandersetzung mit dem Thema der inneren Sicherheit.

KONTEXT

Die Kriminalstatistik im Detail

Straftaten insgesamt

In Deutschland wurden 6,37 Millionen Straftaten registriert. Dies sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit ereigneten sich 7800 Fälle pro 100.000 Einwohner. Die Aufklärungsquote lag mit 56,2 Prozent etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Täter

Es wurden 2,36 Millionen Tatverdächtige ermittelt. Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 3,4 Prozent und bei den nichtdeutschen Verdächtigen ein Anstieg um 4,6 Prozent festgestellt. Der Anteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhöhte sich damit auf mehr als 40 Prozent.

Gewalt

Die registrierten Gewaltverbrechen stiegen um 6,7 Prozent auf insgesamt 193.542 Fälle. Zugenommen hat vor allem die gefährliche und schwere Körperverletzung um 9,9 Prozent auf mehr als 140.000 Taten. Fälle von Mord und Totschlag sowie Tötung auf Verlangen legten um 14,3 Prozent auf 2418 Fälle zu, wobei der Anteil der Versuche mit fast 73 Prozent überwiegt. Raubdelikte gingen um 3,7 Prozent auf 43.000 Fälle zurück. Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung wiederum gab es einen Anstieg um 12,8 Prozent auf 7919 Fälle.

Diebstahl

Dominierend waren wie in den Vorjahren die Diebstahlsdelikte, die einen Anteil von 37,3 Prozent an der Gesamtkriminalität haben. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl aber um 4,4 Prozent auf 2,37 Millionen Fälle. Unter anderem wurden weniger Autos und Fahrräder entwendet.

Einbrüche

Die Zahl der Wohnungseinbrüche, die zu den Diebstählen zählen, ging zum ersten Mal seit vielen Jahren zurück, und zwar um 9,5 Prozent auf 151.265 Fälle. Bei fast 67.000 Fällen handelte es sich um Versuche. Nur in zwei Bundesländern kam es häufiger zu Einbrüchen: in Sachen und in Sachsen-Anhalt.

Straßenkriminalität

Dieser Bereich macht mit 1,32 Millionen Fällen rund 20,7 Prozent der gesamten Kriminalität aus. Hier gibt es einen Rückgang um 0,9 Prozent auf 12.204 Fälle. So nahmen Taschendiebstähle um zwei Prozent auf fast 165.000 ab.

Betrug

Betrugsfälle sanken um sieben Prozent auf 899.000 Fälle. Deutlich ab nahmen der Überweisungsbetrug mit einem Minus von 24 Prozent und der Tankbetrug mit einem Rückgang um 10,2 Prozent.

Taten gegen die persönliche Freiheit

Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich stieg um 3,9 Prozent auf 199.250 Fälle. Mehr als die Hälfte betrafen Bedrohungen, die ebenso wie Nötigungen um mehr als fünf Prozent zunahmen.

Drogen

7,1 Prozent mehr Rauschgiftdelikte wurden registriert. Insgesamt waren es fast 302.600 Fälle.

Wirtschaftskriminalität

In diesem Bereich gibt es einen Rückgang um 5,6 Prozent auf 57.546 Fälle.

Computer und Internet

Im Bereich der Computerkriminalität wurden 107.751 Fälle erfasst. Dies ist eine Zunahme um fast 38.000 Fälle, die zum Teil auf Änderungen der Statistik zurückgeht. Darin einbegriffen ist die Cyberkriminalität im engeren Sinne, deren Fälle sich von 45.793 auf 82.649 fast verdoppelten. Höhere Zahlen gibt es etwa beim Ausspähen und Abfangen von Daten (plus 10,5 Prozent). Zudem gab es 25 Prozent mehr Computersabotage-Taten. Insgesamt bezogen sich 253.000 Straftaten auf das Internet (plus 3,6 Prozent).

Zuwanderer

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer stieg um 52,7 Prozent auf 174.438. Dazu zählt die Kriminalstatistik Asylbewerber, Menschen mit Duldung, Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, nicht aber anerkannte Flüchtlinge. Bei Taschendiebstählen stellen Zuwanderer einen Anteil von 35 Prozent aller Tatverdächtigen, bei Ladendiebstählen 16,8 Prozent, bei Raubdelikten 14,3 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung je 14,9 Prozent.

Politisch motivierte Kriminalität

Politisch motivierte Straftaten erreichten mit mehr als 41.500 Verbrechen einen Höchststand erreicht. Es handelt sich um einen Anstieg um 6,6 Prozent. Die Zahl der Straftaten mit rechter Motivation nahm um 2,6 Prozent auf 23.555 zu, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9389 Fälle zurückgingen. Einen drastischen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Sie nahm um 66,5 Prozent auf 3372 Fälle zu.