Weber: Nord Stream 2 muss eine Option sein

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht für mehr Druck auf Russland auch die Frage der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Option. "Wenn der politische Wille da ist, müssen wirtschaftliche Fragen auch hintanstehen", sagte der CSU-Politiker am Freitagabend im "heute journal" des ZDF. Die Frage der Ostseepipeline dürfe jetzt nicht vom Tisch gewischt werden. "Sie muss eine Option sein, um Russland zu zeigen: Wir meinen es ernst."

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny waren Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland zu stoppen.

Der Fall Nawalny sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Weber. "In den letzten Jahren wurden mehrfach in Russland Menschen, die für Rechtsstaat, für Demokratie, für Freiheit auf die Straße gegangen sind, ermordet oder wie Nawalny vergiftet." Er verwies zudem auf die Konflikte in der Ukraine und in Syrien, "viele internationale Fragen, bei denen Russland nicht Partner ist". Es sei Zeit, dass Europa "noch mehr Druck auf Russland ausübt".

"Das System Putin ist bereit, zu töten, um seine Ziele durchzusetzen, um seine Macht zu stabilisieren, um sein Geld weiter zu verteilen, das es mit Gas verdient", sagte Weber. Und da sei Europa jetzt in der Pflicht, "eine klare Antwort zu geben - für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit".

Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Moskau hat eine Verwicklung in den Fall bestritten. Deutschland und Frankreich forderten Russland am Freitag noch einmal gemeinsam zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys auf.