Weber kritisiert Bundesregierung für Alleingänge bei Gas

STRASSBURG (dpa-AFX) -Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen koordinierten Energieeinkauf durch die EU-Staaten, sieht bisherige Alleingänge der Bundesregierung im Einkauf jedoch kritisch. "Neue Vorschläge für eine EU-Energie-Einkaufsgemeinschaft sind im Grundsatz richtig. Die EU muss ihre Marktmacht auf dem Energiemarkt einsetzen", sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Mittwoch. "Leider passt das Handeln der Bundesregierung aber nicht zu ihrer eigenen Forderung. Man kann nicht ein gemeinsames EU-Vorgehen fordern und gleichzeitig eigene Deals, beispielsweise mit Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, anstreben."

Es brauche endlich einen europäischen Binnenmarkt für Gas, sagte Weber. "Es sind gemeinsame Regeln notwendig, etwa wie die Gasspeicher bewirtschaftet werden, die teils große Bedeutung über Landesgrenzen hinweg haben." So könnte man dem Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion zufolge in einer Krisensituation Verteilungskämpfe und Egoismen vermeiden. "Wenn die EU-Staaten nicht über den eigenen Tellerrand hinausschauen, dann könnten sie sich im Winter in eine schwierige Situation manövrieren."

Die EU-Staaten haben sich bereits im März auf gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt, eine gemeinsame Koordinierungsplattform hat jedoch erst wenig Konkretes geliefert.