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Weber fordert Einigung über EU-Wiederaufbauplan binnen Wochen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, CSU-Parteivize Manfred Weber, fordert eine Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den Wiederaufbauplan der EU-Kommission binnen weniger Wochen. "Wir müssen vor der Sommerpause eine Einigung haben", sagte Weber der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Samstag). Er gehe davon aus, "dass wir im Juli wieder einen Gipfel haben, bei dem sich die Regierungschefs persönlich in Brüssel treffen werden". "Die Frage, ob wir jetzt in eine große Krise schlittern oder ob wir durchstarten, muss in Wochenfrist entschieden werden und kann nicht auf Monate vertagt werden", fügte er hinzu.

Am Freitag konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Videogipfel noch nicht über den Milliardenplan einigen, mit dem die EU-Kommission die europäische Wirtschaft angesichts der Corona-Krise wieder beleben und gleichzeitig modernisieren will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.

Weber verteidigte das vorgeschlagene Volumen von 750 Milliarden Euro. Er forderte, dass das Geld in Zukunftsprojekte fließen müsse. Die Rückzahlung der geplanten Schulden könnte aus seiner Sicht bereits "2024 oder 2025" beginnen und nicht erst 2028, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Zur Finanzierung setzt Weber auf die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer für Konzerne wie Amazon als direkte EU-Steuer. "Amazon ist der große Gewinner der Krise, die Einzelhändler am Stadtplatz sind die Verlierer. Deswegen ist es aus meiner Sicht legitim, die Digitalkonzerne über eine europaweite Digitalsteuer an der Rückzahlung zu beteiligen", argumentierte Weber.