Weber: Deutsche Ratspräsidentschaft hat Zusammenhalt der EU gestärkt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland hat es aus Sicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber in den vergangenen sechs Monaten geschafft, den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken. Noch zu Beginn der Corona-Krise habe der Egoismus vorgeherrscht, doch die Beschlüsse für die Corona-Hilfen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hätten das Miteinander zurückgebracht, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur.

"Diese Vergewisserung, dass wir in der Krise zusammenhalten, ist sicher die größte Errungenschaft während der deutschen Präsidentschaft", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfsprogramm sei wichtig, obwohl dafür im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht werden. "Die Maßnahmen sind richtig, sie sind notwendig, aber sie sind singulär, für diesen konkreten Fall."

Über den Stillstand in der Migrationspolitik zeigte sich Weber hingegen enttäuscht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergeblich eine Einigung auf Eckpunkte einer gemeinsamen Asylpolitik gesucht. Dazu sagte Weber: "Die Europäische Union kann sich ein weiteres Vertagen der Migrationsfrage nicht leisten, weil die Themen ja nicht weniger drängend werden, sondern bleiben. Insofern ist es enttäuschend, dass im Jahr 2020 dieses Thema nicht abgearbeitet werden konnte, trotz aller Mühen der Ratspräsidentschaft." Das Thema sei ausdiskutiert. Aber die politische Kraft zur Einigung habe gefehlt.

Unterstützung äußerte Weber für das neue EU-Klimaziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Doch müsse man den Weg mit der Industrie gehen und Arbeitsplätze und Innovation erhalten. "Neben den Hauptthemen Digitalisierung und Klimaschutz brauchen wir das Überthema Jobs, Jobs, Jobs", sagte Weber.