WDH/Waffen-Debatte: FDP-Politikerin kritisiert erneut Scholz

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert und dazu aufgefordert, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen. Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, "und das bedauere ich sehr", sagte die FDP-Politikerin am Montag im Sender "Welt". Sie könne nicht sagen, wo es hake. "Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen." Es gehe um die Ukraine, aber auch um "uns in Europa".

Strack-Zimmermann sagte, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. "Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern", fügte sie hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf eine drohende russische Offensive im Osten seines Landes Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land kritisiert. Er nannte keine Länder beim Namen. Strack-Zimmermann sagte, jeder, der nicht so aktiv dabei sei, wie die Ukraine sich das wünsche, müsse sich angesprochen fühlen.