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WDH/Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur

(Wiederholung: Tippfehler im Leadsatz entfernt)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen Etat 2024 für Stückwerk mit falschen Prioritäten. Man brauche einen "komplett neuen Haushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase am Freitag in Berlin in der Bundespressekonferenz. "Das, was wir hier sehen, ist eine Reparatur der Reparatur der Reparatur." Ein neuer Haushalt müsse Prioritäten bei der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei der Stimulierung der Wirtschaft setzen. Haase bescheinigte der Ampel-Koalition allerdings, dass mit dem Entwurf die Schuldenregel des Grundgesetzes im Augenblick eingehalten werde.

Der Haushaltspolitiker kritisierte, dass die Ampel noch immer ihre "Lieblingsprojekte" finanziere. "Die Ampel ist nach wie vor nicht bereit, über ihre eigenen Projekte überhaupt mal nachzudenken. Sie spart nicht oder nur wenig, zwei, drei Milliarden insgesamt, der Rest sind Mehrbelastungen." Haase bezweifelte, dass sich die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld durch schärfere Sanktionen für Totalverweigerer realisieren lassen. "Das ist ein Hoffnungswert."

Der CDU-Politiker ging davon aus, dass die Ampel-Koalition beim Haushalt für das kommende Jahr erhebliche Probleme bekommen wird. Er rechnete mit einem haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 36 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss hatte am Donnerstagabend in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etatentwurf für 2024 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig über den Haushalt 2024 entscheiden.