WDH: Staat nimmt 2020 deutlich weniger Steuern ein

(Im dritten Satz des ersten Absatzes wurde der Wochentag berichtigt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat hat im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise deutlich weniger Steuern eingenommen. Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden - ohne Gemeindesteuern - sank im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent auf rund 682 Milliarden Euro. Das geht aus dem am Freitag vorgelegen neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Minus fiel weniger stark aus als bei der Steuerschätzung vorhergesagt.

So hätten sich die Steuereinnahmen im Dezember deutlich besser als erwartet entwickelt, hieß es. Im Dezember lag das Minus im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 2,1 Prozent. Im Gesamtjahr brach besonders deutlich die Luftverkehrsteuer ein, und zwar um 75 Prozent. Bei der Umsatzsteuer gab es einen Rückgang von 9,8 Prozent, bei der Körperschaftsteuer von 24,2 Prozent.

Hintergrund der Rückgänge bei den Steuereinnahmen: Im Kampf gegen das Coronavirus hatte es im Frühjahr und am November einen Lockdown gegeben mit der Schließung vieler Geschäfte. Die Umsätze und Gewinne vieler Firmen brachen ein. Der Staat beschloss milliardenschwere Hilfen sowie Entlastungen für Unternehmen.

Der Bund nahm immense Schulden auf und setzte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft. Vor kurzem hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) eine Debatte in Gang gesetzt, wie es mit der Schuldenbremse weitergehen soll. Sie erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Die Coronakrise allerdings hält an.