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WDH: Spitze der Unionsfraktion für rasche Taurus-Lieferung an die Ukraine

(Im ersten Absatz wird der zweite Teil des Zitats von Merz indirekt wiedergegeben, da im Satz ein überflüssiges Wort (für) enthalten war.)

SCHMALLENBERG (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion pocht vor dem Hintergrund des Zögerns von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Diese Marschflugkörper sollten geliefert werden, so wie Frankreich und Großbritannien ja auch Marschflugkörper bereits liefern, um der Ukraine weiter auch aus der Luft heraus zu helfen", diesen Angriffskrieg Russlands zurückzudrängen, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), am Freitag am Rande der Klausur der Fraktionsspitze in Schmallenberg im Sauerland.

Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, der von der Union zu einer Diskussion über die Themen Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen worden war, unterstützte die Forderung nach einer raschen Taurus-Lieferung. Er plädierte aber zugleich dafür, sich in der Debatte von der Fixierung auf einzelne Waffensysteme zu lösen. Die deutsche Gesellschaft fokussiere sich sehr auf technische Details einzelner Waffensysteme. "Der zentrale Punkt ist weiterhin: Was ist das politische Ziel und was sind wir dafür bereit zu geben", frage Masala.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union sei sich einig, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen. Zugleich kritisierte er die Fokussierung auf einzelne Waffensysteme als falsches Signal in die Öffentlichkeit. Taurus möge der Ukraine einen Systemvorteil bringen, der Krieg werde dadurch aber nicht entschieden. "Was massiv fehlt, ist die weitere Lieferung an Munition für auch schon bestehende Systeme, die es dazu gibt." Es müsse "stärker daran gearbeitet werden, dass wir insgesamt mehr und schneller liefern können, als dass wir uns ständig immer mal wieder über ein System unterhalten".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland am Vortag erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Kampf gegen Russland aufgerufen. "Es gibt wirklich kein einziges objektives Argument gegen diese Entscheidung", sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens im spanischen Toledo. Deutschland hat Kiew etliche Waffensysteme zur Verfügung gestellt, darunter das moderne Flugabwehrsystem Iris-T. Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Scholz äußerte sich dazu aber bisher zurückhaltend. Es gibt Befürchtungen, dass die Marschflugkörper auch russisches Territorium erreichen könnten.