WDH: Slowakei verlängert Corona-Grenzschutz trotz Kritik

(Im zweiten Satz wurde ein fehlender Buchstabe im Wort Innenminister

eingefügt)

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die Slowakei verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich, Tschechien, Polen und Ungarn wegen der Corona-Krise bis zum 27. Mai. Innenminister Roman Mikulec verwies nach dem Beschluss am Donnerstag auf die entsprechenden Regeln des Schengen-Vertrags. Die derzeit geltenden Kontrollen des EU-Partnerlands wären am 8. Mai ausgelaufen. Miculec fügte hinzu, dass auch eine vorzeitige Beendigung möglich sei, sollte die Entwicklung der Pandemie dies erlauben.

Kritik an den strikten Einreisebeschränkungen wies der Minister zurück. Oberstes Gebot sei, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die strengen Maßnahmen hätten sich als wirksam erwiesen. Besonders umstritten sind ein weitgehendes Einreiseverbot für Ausländer auch aus EU-Ländern sowie eine 14-tägige Zwangsquarantäne, die Heimkehrer aus dem Ausland in einer staatlichen Einrichtung absolvieren müssen.

Die zuständige Ombudsfrau Maria Patakyova wies darauf hin, dass es für beide Vorschriften keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Zwangsquarantäne in lagerähnlichen Sammelunterkünften sei entwürdigend. Staatspräsidentin Zuzana Caputova kündigte am Donnerstag eine Prüfung an, ob die Praxis nicht in Widerspruch zur Verfassung stehe.

Künstler und Intellektuelle aus Tschechien und der Slowakei wiederum forderten in einem offenen Brief, die Grenzkontrollen zwischen beiden Staaten ganz aufzuheben und damit der gesamten EU ein Beispiel zu geben. Bis Donnerstag verzeichnete die Slowakei lediglich 1445 bestätigte Fälle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus und 26 Todesfälle.