WDH/Russland will mit neuem Gesetz Protestaufrufe im Internet verhindern

(Tippfehler in der Überschrift berichtigt)

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland will weiter gegen Aufrufe im Internet zu nicht genehmigten Protesten vorgehen. Am Montag trat ein Gesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, zum Beispiel Informationen über solche Demonstrationen zu suchen und diese zu blockieren. Das geht aus dem Gesetzestext hervor. Demnach sollen auch Inhalte über Terrorismus und Staatsgeheimnisse nicht mehr aufgerufen werden können. Geblockt werden müssten zudem Anleitungen zum Herstellen von Drogen, kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äußerungen, die die russische Verfassung missachten.

Die russischen Behörden waren zuletzt schon gegen soziale Netzwerke vorgegangen, weil dort Aufrufe zu Protesten für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. In diesem Zusammenhang sind bereits Geldstrafen etwa gegen Facebook, Twitter und Youtube verhängt worden. Der Oppositionelle nutzt wie kein anderer Politiker in Russland die sozialen Medien.

Welch hohe Reichweiten Nawalny dabei erzielt, zeigt sein jüngstes Enthüllungsvideo "Ein Palast für Putin", in dem er Präsident Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes luxuriöses Anwesen am Schwarzen Meer zuschreibt. Der Kreml bestritt dies. Am Wochenende meldete sich zwei Wochen nach der Veröffentlichung ein Vertrauter Putins, der sich als Eigentümer des Palasts ausgab. Der Film wurde bei Youtube bereits mehr als 106 Millionen Mal aufgerufen.