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WDH/ROUNDUP: Zweifel an Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran wachsen

(überflüssiger Buchstabe im zweiten Absatz, dritter Satz entfernt)

BERLIN (dpa-AFX) - Der jahrelange Streit über eine Wiederherstellung des Atomabkommens mit dem Iran scheint erneut festgefahren. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens kritisierten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung, der Iran wolle die auf dem Tisch liegende Vereinbarung nicht schließen. Angesichts dessen werde man beraten, wie man "mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation" und der mangelnden Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am besten umgehe, heißt es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung.

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt, hält die Atom-Verhandlungen mit dem Iran für gescheitert. "Der Iran setzt nicht mehr auf einen Verhandlungserfolg", sagte Hardt der Mediengruppe Bayern (Montag). Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, warnte dort dagegen vor einem weiteren Konflikt in der Welt. Europa habe ein großes Interesse an einer Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran.

Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden soll, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Vor gut einer Woche hatte der Iran einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Streits vorgelegt - als Antwort auf einen Kompromissvorschlag der EU. Details dazu wurden nicht bekannt.

"Leider hat sich Iran entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen. Stattdessen setzt Iran die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe", kritisierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die jüngsten Forderungen weckten ernsthafte Zweifel an den Absichten des Landes. "Unsere Position bleibt klar und unverändert", hieß es weiter. Der Iran müsse "uneingeschränkt und unverzüglich in gutem Glauben" mit der IAEA zusammenarbeiten und etwa technisch glaubwürdige Antworten auf Fragen zum Verbleib des gesamten Kernmaterials in seinem Hoheitsgebiet geben.

Unions-Außenpolitiker Hardt sagte der Mediengruppe Bayern dazu, Teheran spekuliere im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine offensichtlich darauf, dass der Konsens der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also Russlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und der USA, aufgebrochen sei. Die Bundesregierung sei nun gefordert, "den Sanktionsdruck auf den Iran zusammen mit den westlichen Partnern wesentlich zu erhöhen".

FDP-Außenpolitiker Lechte, warnte vor einer Eskalation. Israel und die USA könnten zum Mittel eines Präventivschlages gegen den Iran greifen, sagte er der Mediengruppe Bayern. "Sicher ist, Teheran darf nicht in den Kreis der Atommächte aufsteigen." Derzeit gebe es aber keine Verhandlungsbereitschaft in Teheran.