WDH/ROUNDUP: Minister verteidigen Klimaziele als Lösung zu hohen Energiepreisen

(Ribera rpt Ribera, nicht Ribero)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Umweltminister mehrerer EU-Staaten haben die gemeinsamen Klimaziele als Lösung gegen die stark ansteigenden Energiepreise verteidigt. "Erneuerbare Energien und der beherzte Ausbau dieser Energien machen uns unabhängiger von Importen von fossilen Energieträgern und sind deshalb die Lösung des Problems", sagte Umweltministerin Svenja Schulze vor einem Ministertreffen in Luxemburg. "Wir wollen nicht, dass jemand diese Situation nutzt, um unseren großen Einsatz für den Wandel zu erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft in Gefahr zu bringen. Im Gegenteil", sagte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera.

Energiepreise - besonders der Gaspreis - sind seit Anfang des Jahres rasant angestiegen. Verbraucher bekommen das bereits durch höhere Strom- und Heizkosten zu spüren. Einige Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn haben unter anderem den steigenden Preis von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Emissionshandel für den Trend verantwortlich gemacht. "Der Grund, warum die Preise steigen, ist teilweise die Schuld der Kommission", sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban bei einem separaten Treffen in Slowenien. Im Emissionshandelssystem der EU müssen etwa Stromanbieter für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zahlen. Die EU plant, dieses System auf Gebäude und den Straßenverkehr auszuweiten. In Deutschland ist dies bereits der Fall.

EU-Umweltkommissar Frans Timmermans sagte, das Emissionshandelssystem sein nur "in sehr geringem Maße" an dem gegenwärtigen Energiepreisanstieg beteiligt, höchstens zu einem Fünftel. Dahinter stehe vielmehr eine ungewohnt starke Nachfrage an Energie nach der Pandemie. "Je schneller wir unsere erneuerbare Energiequellen steigern, desto schneller können wir unsere Bürger vor Preisanstiegen im traditionellen Energiebereich schützen", sagte Timmermans.

Streitthema bei der Energie dürfte auch die Atomenergie werden. Frankreich pocht darauf, Kernkraft als grüne Energie zu klassifizieren. "Wenn wir erfolgreich im Kampf gegen Klimawandel sein wollen, brauchen wir eine Atomproduktion, Atomkraftwerke und mehr Investitionen in Atomenergie", hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag gesagt. Schulze erteilte dem nun eine klare Absage. Sie sei nicht bereit, Atomenergie als nachhaltig zu deklarieren. "Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien und nicht in der Atomenergie", sagte die SPD-Politikerin.

Ribera betonte, man brauche kurzfristige Maßnahmen, um Verbraucher vor dem Preisanstieg zu schützen. "Wir in Spanien und auch in anderen Mitgliedstaaten glauben, dass das, was wir haben, nicht ausreicht, denn außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Lösungen", so die spanische Ministerin. Spanien hat gemeinsam mit Frankreich, Griechenland, Tschechien und Rumänien am Dienstag ein Papier mit Forderungen nach europäischen Maßnahmen vorgelegt. Unter anderem wollen die Staaten Gaseinkäufe koordinieren und den Preis von Strom und Gas entkoppeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag betont, diese Vorschläge würden auf einem Gipfel am 21. und 22. Oktober diskutiert.

Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits auf nationaler Ebene eingegriffen, um Haushalte vor zu hohen Strom- und Heizungsrechnungen zu schützen. Die EU-Kommission will eine "Toolbox" vorlegen, um Mitgliedstaaten zunächst in ihren jeweiligen Maßnahmen zu unterstützen. Diese soll nächste Woche präsentiert werden.

Die Minister wollen bei ihrem Treffen neben den Energiepreisen auch das "Fit for 55" Klimapaket der Kommission besprechen. Es enthält Gesetzesvorschläge, die dafür sorgen sollen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Ziel ist, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestes 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.