WDH/ROUNDUP: Koalition ringt weiter um Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

(Zitat im 4. Absatz, 2. Satz korrigiert: lebende (statt: liebe) Kompromiss-Maschine)

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zeichnet sich noch immer keine klare Linie der Bundesregierung ab. An diesem Dienstag sollen die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat entscheiden, ob sie das Verbot von Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 unterstützen. Innerhalb der Bundesregierung gingen auch am Montag die koalitionsinternen Abstimmungen darüber weiter, wie sich Deutschland in dieser heiklen Frage positionieren wird.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner äußerte sich zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ergebnis" kommen werden - auch wenn bis Dienstag nur noch wenig Zeit bleibe.

In den vergangenen Tagen waren zwischen dem Koalitionspartner FDP und der grünen Umweltministerin Steffi Lemke unterschiedliche Auffassungen zu dieser wichtigen Entscheidung deutlich geworden. Während die FDP den Kommissionsvorschlag für ein Verbrenner-Aus ab 2035 strikt ablehnt, verteidigt Lemke das Vorhaben. Außerdem verweist die Grünen-Politikerin darauf, dass sich die Bundesregierung schon seit längerem darauf verständigt habe, dem Plan zuzustimmen.

Der grüne Klima- und Wirtschaftsminister, Robert Habeck, deutete am Montag in der Verbrenner-Frage Kompromissbereitschaft an, ohne nähere Details zu nennen. "Europa ist ja eine lebende Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit", sagte Habeck am Montag in Luxemburg. Man müsse für verschiedene "Spezial-Sichtweisen" unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden, erklärte er.

Konkreter wurde die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die darauf verwies, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eine sehr klare Position vereinbart hätten. "Ich bin mir sicher, dass Deutschland sich im Rahmen dieses Koalitionsvertrages auch verhalten wird", sagte Lang am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Da in den vergangenen Monaten auch auf europäischer Ebene auf Basis dieser Position verhandelt worden sei, stehe hier für Deutschland nicht nur die klimapolitische Glaubwürdigkeit, sondern auch die europapolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sagte Lang.

Die Grünen-Chefin spielt dabei auf eine Passage im Koalitionsvertrag an, die garantieren soll, dass künftig auch Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankbar sind - ein Knackpunkt im Streit zwischen FDP und Grünen. Dort heißt es: "Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können." Eine Passage, die von den jeweiligen Koalitionspartnern offensichtlich unterschiedlich ausgelegt wird.