WDH/ROUNDUP/Corona-Aufbauplan: Streit der EU-Staaten nimmt Fahrt auf

(technische Wiederholung)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der dramatischen Corona-Wirtschaftskrise ringen die EU-Staaten um die richtige Strategie für den Wiederaufbau. Eurogruppen-Chef Mario Centeno forderte am Donnerstag, dabei auch den Schutz der gemeinsamen Währung im Blick zu behalten. Die vier östlichen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei verlangten Korrekturen am geplanten Wiederaufbauplan, vor allem eine geänderte Verteilung der Mittel. Auch andere Staaten sind unzufrieden.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, das mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan verknüpft werden soll. Erwartet werden schwierige Verhandlungen über das Paket. Dazu soll es am 19. Juni einen Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geben.

Doch auch die Eurogruppe - das sind die 19 Staaten mit der gemeinsamen europäischen Währung - will bei der Gestaltung mitreden, wie Centeno vor einer Sitzung deutlich machte. "Der Schutz des Euros ist genauso wichtig wie die Verteidigung des gemeinsamen EU-Binnenmarkts", sagte der portugiesische Finanzminister in einer Videobotschaft. Die Perspektive der Eurozone müsse beim Wiederaufbau nach der Pandemie berücksichtigt werden.

Die Eurogruppe werde genau prüfen, welche Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung nötig sind. Zudem solle sichergestellt werden, dass EU-Hilfen nationale Pläne ergänzten und die Strategien der Länder nicht auseinanderklafften. Die Euro-Staaten hatten zur Videositzung auch die übrigen EU-Staaten geladen, um gemeinsam über die düsteren Konjunkturprognosen und Auswege aus der Rezession zu beraten.

Die Regierungschefs der vier östlichen "Visegrad-Staaten" trafen sich auf dem tschechischen Schloss Lednice, um ihre Linie zu dem Wiederaufplan abzustimmen. "Es darf nicht sein, dass arme Länder für die reichen zahlen müssen", sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis dem Sender CT. Sehr wichtig sei eine hohe Flexibilität bei den Vergabekriterien, ergänzte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Für die mitteleuropäische Region seien Investitionen in die Infrastruktur wie Autobahnen und Eisenbahnstrecken vorrangig.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban erwartet keine baldige Einigung auf den Aufbauplan. Am Entwurf der EU-Kommission müsse noch viel gearbeitet werden. "Wir wollen ein Signal aussenden, dass der bestehende Kompromiss nicht fair ist", betonte auch der neue slowakische Regierungschef Igor Matovic.

Nach ersten Beratungen über das Paket zeigen sich tatsächlich tiefe Interessenkonflikte. Zwar unterstützt nach Darstellung von Diplomaten eine Mehrheit der 27 EU-Staaten den Vorschlag der Kommission grundsätzlich, darunter Deutschland. Doch haben viele Länder Änderungswünsche. Die Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich und Finnland stellen zudem weiter das Prinzip in Frage, schuldenfinanziertes Geld als Zuschüsse an EU-Staaten zu verteilen.

In der Eurogruppe ging es am Donnerstag auch um eine wichtige Personalie: Centeno bekräftigte die Ankündigung, den Vorsitz zum 12. Juli aufzugeben. Nun wird das Bewerbungsverfahren für seine Nachfolge eröffnet. Gehandelt wird dafür die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Doch wird erwartet, dass weitere Bewerber hinzukommen.

Die Eurogruppe wollte sich bei ihrer Sitzung auch mit der wirtschaftlichen Lage der vor Jahren in der Schuldenkrise geretteten Staaten Zypern, Spanien und Griechenland befassen, die wegen der Pandemie einen Rückschlag einstecken müssen.