WDH: Merkel kann Idee von EU-Russland-Gipfel nicht durchsetzen

(Im Merkel-Zitat im dritten Absatz wurde die Satzstellung angepasst: "hier mir" statt "mir hier".)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Vorschlag für EU-Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim EU-Gipfel nicht durchsetzen können. "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen", sagte die CDU-Politikerin am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Doch werde nun an Formaten und Bedingungen für einen Dialog mit Russland gearbeitet.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten für eine Kurskorrektur geworben: einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber auch die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin. Viele EU-Staaten haben jedoch Bedenken gegen einen Dialog ohne Vorbedingungen.

"Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht", fügte Merkel hinzu. Wichtig sei aber, dass das Dialogformat erhalten bleibe und man daran arbeite. Die Diskussion mit ihren EU-Kollegen bezeichnete sie als ausführlich und nicht einfach.

Merkel bestätigte zudem eine "kontroverse, aber sehr ehrliche Diskussion" mit Ministerpräsident Viktor Orban über das neue ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homosexualität. "Wir haben hier alle deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen", sagte die Kanzlerin. Die EU-Kommission werde sich mit dem ungarischen Gesetz weiter beschäftigen.

Solche Gespräche würden häufiger gebraucht, denn es zeigten sich unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas, nicht nur mit Ungarn, sagte Merkel. "Das heißt, diese Diskussion muss fortgesetzt werden."