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WDH/Kabinett berät über Änderung des Verpackungsgesetzes

·Lesedauer: 2 Min.

(Im fünften Satz des ersten Absatzes muss es statt "Recycling-Anteil" "Rezyklat-Anteil" heißen. Ein erklärender Satz ist dahinter eingefügt worden.)

BERLIN (dpa-AFX) - Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, auch Mehrwegbehälter für ihre Produkte "to go" anzubieten. Das geht aus einer Änderung des Verpackungsgesetzes hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschließen soll. Die Gesetzesnovelle sieht neben einer Mehrwegpflicht ab 2023 eine Ausweitung der Pfandpflicht auf sämtliche Getränkeflaschen aus Plastik vor. Die soll bereits ab kommendem Jahr gelten. Darüber hinaus ist erstmals eine Mindestquote von 25 Prozent für den Rezyklat-Anteil von Getränkeflaschen aus Plastik vorgesehen. Gemeint ist damit der Anteil an neuem Plastik aus gebrauchtem Kunststoff. Mit der Gesetzesänderung will die Bundesregierung eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 in nationales Recht umsetzen. Der Entwurf sieht aber in den einzelnen Punkten Ausnahmen für kleinere Betriebe vor.

Mehrere Verbände - darunter der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland (PED) - befürworten die geplanten Maßnahmen. Deutliche Kritik kam dagegen von den Verbraucherzentralen, der Deutschen Umwelthilfe sowie vom Deutschen Hotel-und Gaststättenverband. Der vorliegende Gesetzentwurf sei unzureichend und müsse im weiteren Verfahren dringend nachgebessert werden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgaben). Der Regierungsentwurf werde nicht halten können, was er verspricht. "Verbraucher müssen dort Mehrwegverpackungen angeboten bekommen, wo sie sich außer Haus verpflegen wollen. Bei den vielen Ausnahmen im Gesetzentwurf wird das praktisch nicht möglich sein."

Auch die Deutsche Umwelthilfe findet den Entwurf nicht ambitioniert genug. Sie fordert eine zusätzliche Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent für Becher "to go" und Essensboxen aus Einwegplastik, die zur Förderung von Mehrwegsystemen eingesetzt werden soll. Außerdem müsse es auch Pfand auf Getränkekartons geben, da von ihnen viele achtlos in der Umwelt entsorgt und zu wenige recycelt würden, schreibt der Verband in einer Stellungnahme.

Für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kommt Schulzes Vorschlag "zur Unzeit". "Wir befinden uns in einer Situation, in der unsere Branche ums Überleben kämpft", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der dpa. Eine nachhaltige Unternehmensführung sei für die Branche "aber elementar wichtig, schließlich lebe auch der Tourismus von einer intakten Umwelt".