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WDH/Iranisches Parlament: USA haben den falschen Minister bestraft

(Wiederholung aus technischen Gründen)

TEHERAN (dpa-AFX) - Nach einer fast einwöchigen Internetsperre ist eine Kommission des iranischen Parlaments zu dem Schluss gekommen, dass Telekommunikationsminister Muhammed-Dschawad Asari-Dschahromi keine Schuld treffe. Die USA hätten gegen den falschen Minister Sanktionen verhängt, sagte der Abgeordnete Mehrdad Lahuti nach der Sitzung am Sonntag laut Nachrichtenagentur Isna. "Die Entscheidung der Internetsperre wurde vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen und alles andere dann dem Innen- und nicht dem Telekommunikationsminister überlassen." Minister Dschahromi habe von Anfang auf die negativen Folgen hingewiesen.

Im Iran hatten Menschen tagelang und landesweit gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff demonstriert. Mit einer Internetblockade wurde verhindert, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Die Revolutionsgarden (IRGC), eine loyale Elitetruppe, erklärten die Unruhen am Donnerstag für beendet. Aber auch nach Aufhebung der Internetsperre am Freitag gab es weiterhin Störungen im Land.

Wegen der Blockade verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Minister Dschahromi. Er soll die repressive Internetzensur vorangetrieben haben und an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen sein, hieß es zur Begründung.

Bei den landesweiten Protesten sollen iranische Sicherheitskräfte nach Informationen von Amnesty International mindestens 115 Menschen getötet haben. Diese Angaben gingen auf glaubhafte Berichte zurück, teilte die Menschenrechtsorganisation am Samstag auf Twitter mit. Amnesty rechnet mit einer weitaus höheren Opferzahl. Die iranischen Behörden hatten nur einmal berichtet, dass bei Demonstrationen am 15. November neun Menschen ums Leben gekommen seien - vier Demonstranten, drei Mitglieder der Revolutionsgarden und zwei Polizisten. Danach wurden Opferzahlen nicht mehr aktualisiert.