WDH: EU-Ratspräsident will bei Gipfel Einigung zu Öl-Embargo erzielen

(Tippfehler im Wort "Diplomaten" letzten Absatz korrigiert)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Ratspräsident Charles Michel strebt beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland an. Mit dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung der am Montagnachmittag beginnenden Beratungen schlägt er vor, sich auf den aktuellen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu verständigen.

Dieser sieht vor, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen.

In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es konkret: "Der Europäische Rat ist sich einig, dass das sechste Paket mit Sanktionen gegen Russland Erdöl sowie Erdölerzeugnisse, die aus Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, abdecken wird - mit einer vorübergehenden Ausnahme für Erdöl, das per Pipeline geliefert wird." Der Text wurde am Montagmorgen an die Mitgliedstaaten verschickt und lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Über die Pipeline Druschba (Freundschaft) wird bis heute Öl aus Russland in Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und in Tschechien sowie in Polen und Ostdeutschland geliefert. Deutschland und Polen haben allerdings bereits klargestellt, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen. Vorher sollte das Öl-Embargo ohnehin nicht vollständig in Kraft sein.

Ob der Kompromissvorschlag wirklich umgesetzt werden kann, war allerdings bis Montagmittag fraglich. Vorgespräche der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten nach Angaben von Diplomaten bislang keinen Durchbruch.