WDH: Bundesgericht befragt Zeugen im Prozess um Rosneft-Klage

(Wochentag im 1. Satz korrigiert.)

LEIPZIG (dpa-AFX) - In der mündlichen Verhandlung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen haben am Dienstag zwei frühere Geschäftsführer von Rosneft Deutschland ausgesagt. Beide Manager wurden im Bundesverwaltungsgericht zu Problemen des Unternehmens mit Banken und Versicherungen nach Ausbruch des Ukraine-Krieges befragt. Das Gericht in Leipzig will sich damit ein Bild über die Lage der deutschen Rosneft-Töchter verschaffen, bevor sie unter die Treuhandverwaltung gestellt wurden.

Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Im vorigen September wurden sie unter die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Der Bund begründete diesen Schritt mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Rosneft hält die Anordnung der Treuhandverwaltung für rechtswidrig.

Einer der beiden Geschäftsführer, Jörg Tumat, sagte aus, dass Rosneft Deutschland zwar Schwierigkeiten mit Banken und Versicherungen gehabt habe, die aber vor allem im März 2022 akut waren. Zahlungen seien verzögert gebucht worden, es habe Unsicherheiten wegen der Sanktionen gegeben. Im Sommer 2022 seien die Probleme aber seiner Einschätzung nach nicht mehr bedrohlich gewesen. "In vielen Fällen wurde dann doch weiter zusammengearbeitet", sagte der 53-Jährige, der Mitte Mai vorigen Jahres Chef der deutschen Rosneft-Tochter geworden war. Rosneft Deutschland sei "recht selbstständig" geführt worden. Die Manager wurden mit Beginn der Treuhandverwaltung freigestellt.

Für die Rosneft-Klage ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Vor zwei Wochen hatte es einen ersten Verhandlungstag gegeben. Wann eine Entscheidung fallen soll, ist noch offen.