Yahoo Finanzen Washington verarbeitet die Krawalle – Impeachment gegen Trump wird wahrscheinlicher
Die US-Sicherheitsbehörde FBI fahndet nach den Gewalttätern vom Kapitol. Auch politisch läuft die Aufarbeitung. Doch die Demokraten sind auf die Mitarbeit der Republikaner angewiesen.
Ein Zaun, zwei Zäune, und dann noch einer. Wer sich in diesen Tagen dem US-Kongress nähert, muss durch viele Absperrungen gehen. Hunderte Soldaten der Nationalgarde haben sich über das weitläufige Gelände auf dem Capitol Hill verteilt, bewaffnet und in Camouflage.
Im Inneren des Gebäudes sind die meisten Schäden der Krawalle beseitigt. So ist die Rotunde, der lichtdurchflutete Saal unter der Kuppel des Kapitols, nach Verwüstungen wieder geöffnet. Doch in vielen Gängen sieht man Spuren vom Sturm der Trump-Anhänger. Fenster sind zersplittert, Türen abgeklebt, an allen Eingängen sind Polizisten.
Warum derartige Sicherheitsvorkehrungen nicht schon am Mittwoch getroffen wurden, diese Frage wird in Washington heiß diskutiert. Denn vielen Menschen scheint es noch immer unbegreiflich, dass der US-Kongress nicht besser geschützt wurde.
„Ich gehe seit 20 Jahren regelmäßig demonstrieren“, sagt Joan Stallard, eine Bewohnerin Washingtons. „Wenn ich mit meinen Mitstreitern ins Kapitol ging, komplett friedlich, mussten wir sogar unsere Stöcke von den Plakaten abmachen.“
Tausende Trump-Anhänger hatten Fenster und Türen aufgebrochen, skandierten „Wir übernehmen jetzt!“ und bedrohten Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter. Erst nach sechs Stunden Chaos hatten Einsatzkräfte das Kapitol geräumt.
„Ärger, Hass, Groll im Herzen“
Ein anderer Anwohner, Elba Arrocha, kann es ebenfalls nicht fassen. „Jeder wusste, dass diese Schläger Ärger, Hass, Groll und alles andere Schlechte in ihren Herzen mitbringen würden.“ Für die Afroamerikanerin Robyn Baggetta ist der Grund für die Eskalation eindeutig: „Warum es so wenige Verhaftungen gab, warum so wenig getan wurde? Die Terroristen waren weiß, und Rassismus ist in diesem Land sehr lebendig.“
Drei Tage sind vergangen, seit die schockierenden Szenen aus dem Machtzentrum der USA um die Welt gingen. Die Behörden widmen sich der Aufarbeitung: Die US-Sicherheitsbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation) fahndet mit Hilfe der vielen Aufnahmen im Netz nach Einzeltätern des Mobs, mehr als 50 Menschen wurden verhaftet. Vor dem Bundesgericht in Washington sind 13 Personen angeklagt, „und sie sind erst der Anfang“, verspricht man.
Fünf Menschen kamen bei den Ausschreitungen ums Leben, in einem Todesfall hat das Justizministerium Ermittlungen wegen mutmaßlichen Mordes eingeleitet. Ein Polizeibeamter war an seinen Verletzungen gestorben, die ihm einer der Gewalttäter mit einem Feuerlöscher zugefügt hatte.
Viele Details und Umstände sind ungeklärt, doch zunehmend verfestigt sich der Eindruck eines Desasters mit Ansage. So berichteten US-Medien, die hauseigene Polizei des Kongresses habe kaum mit der Polizei der Hauptstadt DC kommuniziert, und umgekehrt. Dadurch ging wertvolle Zeit verloren, um auf die angemeldete Trump-Demo zu reagieren.
Pentagon verzögerte Einsatz der Nationalgarde
Auch der späte Einsatz der Nationalgarde wirft Fragen auf. Der Gouverneur des benachbarten Bundesstaates Maryland, Larry Hogan, gab am Freitag erschütternde Einblicke. So habe er sofort 200 Nationalgardisten zum Kapitol schicken wollen, als er von den Krawallen erfuhr. Doch ihm seien die Hände gebunden gewesen. Denn das Pentagon, das die Entsendung der Soldaten final bestätigen muss, habe ihn hingehalten. „Wir waren bereit und in der Lage, zu helfen. Aber uns wurde wieder und wieder die Genehmigung verweigert“, so Hogan.
Parallel bekam Hogan einen Anruf von einem aufgelösten Steny Hoyer, dem Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus. Hoyer rief Hogan aus einem Bunker unter dem Kapitol an, in den die Kongressführung evakuiert worden war. „Er sagte, dass die Polizei des Kapitols überfordert ist und dass sie Unterstützung brauchen“, erzählte Hogan sichtlich bewegt. Doch erst 90 Minuten später kam die erlösende Nachricht aus dem Pentagon: Die Nationalgarde könne starten.
Im Kongress läuft derweil die politische Aufarbeitung, denn ein Impeachment-Verfahren wird immer wahrscheinlicher. Demokraten-Chefin Pelosi stellte am Freitag Trumps geistige Fähigkeit in Frage, sein Amt auszuüben.
Der Präsident hatte seine Anhänger aus Protest gegen das Wahlergebnis dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. „Wir müssen verhindern, dass ein unfähiger Präsident die Kontrolle über Atomwaffen hat“, so Pelosi. Die Demokraten fordern, dass Trump „unmittelbar und freiwillig“ zurücktritt – andernfalls wolle man bereits am Montag ein neues Impeachment in die Wege leiten.
Impeachment im Schnelldurchlauf?
Doch kann Trump überhaupt des Amtes enthoben werden, knapp zwei Wochen vor dem Regierungswechsel? Zumindest im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten dominieren, zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab.
Der Entwurf kursiert bereits, er besteht aus einem Anklagepunkt: „Aufstachelung zum Aufstand“. Weil sich der Kongress erst vor ein paar Tagen konstituierte, existieren noch keine Ausschüsse, die mit einbezogen werden müssten. Dadurch könnte man ein Impeachment quasi im Schnellverfahren auf den Weg bringen.
Auch die Verfassung erlaubt es, einen Präsidenten kurz vor Ende seiner Amtszeit zu „impeachen“. Rechtlich wäre das sogar nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus möglich. Der Zeitplan sei eng, aber nicht unmöglich, heißt es auf dem Capitol Hill. Sobald das Repräsentantenhaus ein Impeachment beschlossen habe, könne die Kammer die Anklage zur Prüfung an den US-Senat weiterleiten.
Genau dort, im Senat, waren die Demokraten erst vor rund einem Jahr gescheitert. Sie hatten ein Impeachment im Zuge der Ukraine-Affäre eingeleitet, doch es stimmten genügend Republikaner gegen eine Amtsenthebung.
Inzwischen haben sich die Machtverhältnisse geändert. Aber um Trump zu entfernen, bräuchten die Demokraten 17 Republikaner auf ihrer Seite – was trotz der Empörung vieler Senatoren eine große Hürde ist.
Umdenken der Republikaner?
Die Demokraten scheinen dennoch ernst machen zu wollen. Ein Impeachment wäre ein starkes Symbol, auch ohne finale Amtsenthebung, so das Kalkül. Schließlich wäre Trump der erste Präsident, der zweimal damit konfrontiert würde.
Außerdem bauen manche Demokraten auf ein Umdenken der Republikaner: Denn sollte Trump im Senat verurteilt werden, könnte ihn eine Zusatzklausel daran hindern, jemals wieder für das Präsidentenamt anzutreten.
Das wäre für so manchen Republikaner, der bei den Wahlen 2024 kandidieren will, eine reizvolle Perspektive. Trump hat mehrfach öffentlich mit der Idee gespielt, es 2024 noch einmal versuchen zu wollen.
Unabhängig von einem möglichen Impeachment dürften die Folgen der Ausschreitungen Washington noch lange beschäftigen. Der Chef der Kongress-Polizei hat seinen Rücktritt angekündigt, doch damit ist es nicht getan. „Der Angriff hat enorme traumatisierende Auswirkungen auf Mitglieder und Mitarbeiter“, sagte Pelosi. Der Kongress-Arzt werde zeitnah die psychologische Betreuung ausweiten.
Außerdem entblößte der Aufstand, dass vertrauliche Informationen schnell in falsche Hände geraten können – ohne einen Cyberangriff. Denn die Randalierer stürmten mehrere Büros und nahmen Akten, Computer, Telefone mit. Das Justizministerium spricht von einer „potenziellen Sicherheitslücke“.
Auch die Inauguration von Joe Biden am 20. Januar wird unter eher bedrückenden Bedingungen stattfinden, nicht nur wegen der Pandemie. Die Nationalgarde will bis Ende des Monats die Stadt absichern.
