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Warum der Trump-Freispruch ein Erfolg für die Demokraten ist

Moritz Piehler
·Freier Autor
·Lesedauer: 5 Min.

Trotz eindeutiger Beweislage hat der US-Senat Donald Trump nicht nachträglich des Amtes enthoben. Der frohlockt in seinem Exil in Florida, doch der Freispruch ist eher ein Erfolg für seine Gegner.

Das amtliche Ergebnis aus dem US-Senat. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps wurde nicht erreicht. (Bild: congress.gov via Getty Images)
Das amtliche Ergebnis aus dem US-Senat. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps wurde nicht erreicht. (Bild: congress.gov via Getty Images)

Eigentlich hatte niemand so recht erwartet, dass Donald Trump in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren verurteilt werden würde. Und auch wenn einige Beobachter gehofft hatten, dass sich einige der moderateren Republikaner nach dem Sturm auf das Kapitol von Trump abwenden würden, hätte es schon eines gehörigen Richtungswechsels bedurft, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Verurteilung zusammen zu bekommen. 

Am Ende reichte die Mehrheit von 57 Stimmen für ein "Impeachment" gegenüber 43 Stimmen dagegen nicht aus, zehn Stimmen aus dem republikanischen Lager fehlten. Doch während Trump den Freispruch als Sieg wertete, sehen viele Demokraten das Verfahren und auch das Ergebnis dennoch als Erfolg.

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In einer eilig herausgegebenen Pressemitteilung, die Trump nun anstatt seines gesperrten Twitter-Accounts nutzen muss, kündigte der Ex-Präsident an, dies sei "erst der Beginn unserer Bewegung". "In den kommenden Monaten habe ich euch viel mitzuteilen," kündigte Trump in dem Statement an. "Ich freue mich darauf, unsere unglaubliche Reise fortzusetzen um Amerika großartig für all unsere Leute zu machen." Die Ankündigung dürfte für ein paar Sorgenfalten bei seinen Gegnern gesorgt haben, schließlich war es das erklärte Ziel des Impeachment-Verfahrens, Trump von jeglichen weiteren politischen Ämtern fern zu halten.

Quo vadis, GOP?

Doch auch für die Republikaner sind der lautstarke Ex-Präsident und seine Anhänger ein Problem. Das ist schon direkt nach dem Urteilsspruch des Senats zu erkennen. Auch wenn sich nur sieben republikanische Senatoren trauten, für eine Amtsenthebung zu stimmen, ist die konservative "Grand Old Party" zutiefst gespalten. Einerseits gibt es einen Teil von treuen Trump-Anhängern, die fest an eine Zukunft der Partei im Sinne der trumpschen Rhetorik glauben und dies auch durch ihre eigenen Wähler unterstützt sehen. Andererseits gibt es diejenigen, die fürchten, mit dieser nationalistischen und polemischen Politik mache sich die Partei auf lange Sicht zum Außenseiter gegen die breiter aufgestellten Demokraten.

Oppositionsführer Mitch McConnell verurteile Donald Trump wortreich, stimmte aber für einen Freispruch.(Bild: REUTERS/Al Drago)
Oppositionsführer Mitch McConnell verurteile Donald Trump wortreich, stimmte aber für einen Freispruch.(Bild: REUTERS/Al Drago)

Selbst der bis dato Trump-nahe Senator Mitch McConnell sagte unmittelbar nach der Abstimmung: "Es steht außer Frage, dass Präsident Trump moralisch und praktisch verantwortlich dafür ist, die Ereignisse dieses Tages hervorgerufen zu haben." Gestimmt hatte Oppositionsführer McConnell dennoch für einen Freispruch. Wie viele seiner Kollegen berief er sich darauf, dass ein Präsident, der schon abgewählt sei, nicht mehr des Amtes enthoben werden könne. Er schloss jedoch nicht aus, dass es weitere juristische Konsequenzen für Trump geben könnte.

Braucht Trump die Republikaner?

Andere mächtige Republikaner wie Lindsey Graham stimmen die Wähler indes schon auf den Wahlkampf 2022 ein. Graham warnte in einem Interview mit Fox News am Sonntag: "Mein Ziel ist es 2022 zu gewinnen und die radikalste Politik zu stoppen, die ich ich unter der demokratischen Präsidentschaft von Joe Biden kommen sehe." Er habe bereits mit Trump gesprochen und ihm gesagt: "Mr. President die MAGA-Bewegung muss weitergehen." Ohne "Trump-Plus" könne das nicht gelingen, ist Graham überzeugt.

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Doch noch ist gar nicht sicher, ob Trump es überhaupt nötig hat, unter dem Dach der Republikaner weiter zu machen. Eventuell gründet er auch seine eigene Partei, inklusive eigenem Medien-Netzwerk. Derartige Pläne zeichnen sich bereits ab. Das würde die Republikaner endgültig spalten und das US-Amerikanische Zwei Parteien System ad acta legen.

Zurück zum Tagesgeschäft

Die Demokraten auf der anderen Seite sind zwar Trump auch in Zukunft nicht los geworden. Zumindest können sie sich gegenüber ihren Wählern und der Weltöffentlichkeit als moralische Sieger geben, die nichts unversucht gelassen haben, den Aufruf zum Umsturz vom 6. Januar zu verfolgen. Auch, weil das Verfahren im Eiltempo von nur fünf Tagen abgewickelt wurde, können sie sich nun den dringenden tagesaktuellen Problemen zuwenden und müssen sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, Zeit auf einen politischen Rachefeldzug zu verschwenden. Auch deshalb tauchte Joe Biden während des Impeachment-Prozesses kaum auf. Er beschäftigte sich derweil mit der Corona-Strategie der USA.

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Die Wählerstimmung dürfte in hohem Maße davon abhängen, wie gut seiner Administration die Bewältigung der Pandemie und der wirtschaftlichen Krise gelingt. Denn klar ist auch, die Frustration, die sich in der Wahl Trumps und schließlich den gewaltsamen Protesten Anfang des Jahres entlud, basiert auf einer riesigen gefühlten und tatsächlichen Verunsicherung der US-Amerikaner vor allem in ländlichen Regionen. Um diese zu erreichen hilft Biden nur eine gute Informationspolitik und vor allem praktisch spürbare Maßnahmen.

Die riskante Rechnung der Senatoren

Am Ende dürfte das historische zweite Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten in beiden Lagern kaum Folgen haben. In der Außendarstellung aber haben sich die Demokraten besser verkauft, die Republikaner hingegen einmal mehr als zerstrittene Partei mitten in einem Richtungskampf gezeigt. Die Zustimmungswerte für die Republikaner sind am Boden. Nachdem sie im Herbst noch bei 44 Prozent lagen, sind sie mittlerweile auf magere 37 Prozent gesunken. Und auch wenn immer noch 42 Prozent der Republikaner Trump 2024 wieder als Kandidaten aufstellen würden, steht die konservative Anhängerschaft alles andere als geschlossen hinter ihm. Zu erschütternd waren auch für viele Republikaner die Bilder vom Mob im Kapitol.

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Welche Auswirkungen Trumps bleibender Einfluss nun auf die Republikaner hat, wird sich spätestens bei den sogenannten "Midterm"-Wahlen 2022 zeigen. Von den sieben Senatoren, die für einen Schuldspruch stimmten, stehen übrigens sechs dann noch nicht oder nicht mehr zur Wahl. Die restlichen 43 Senatoren wollten es sich offensichtlich nicht mit dem radikalisierten Teil ihrer Wähler verderben. Es ist eine riskante Rechnung, auf die sie sich damit eingelassen haben.

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