Warten auf mögliche Anklage gegen Trump in den USA - Zeitplan offen

WASHINGTON/ NEW YORK (dpa-AFX) -Alle Augen auf Trump: In den USA sind am Dienstag die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen - eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.

Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130 000 Dollar für Daniels und 150 000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Trump wertet das Vorgehen als politisch motivierte "Hexenjagd" und hatte den Dienstag als Zeitpunkt seiner "Festnahme" vorausgesagt.

Völlig offen ist nun, wann - und auch ob - es zu einer Anklage kommt. US-Medien halten es nicht für ausgeschlossen, dass noch in dieser Woche Anklage erhoben werden könnte. Darüber stimmt eine sogenannte Grand Jury ab. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Es setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die nach dem Zufallsprinzip aus Wählerunterlagen oder anderen öffentlichen Verzeichnissen ausgewählt werden. Zumeist werden Grand Jurys eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt.