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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Berlin (dapd). Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder planen nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für kommende Woche die ersten Arbeitskämpfe. "Warnstreiks wird es auf jeden Fall geben", sagte etwa der ver.di-Landeschef von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Thomas Voß, am Freitag dem Radiosender MDR Info. Geplant sind nach Gewerkschaftsangaben Aktionen unter anderem in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland.

Am späten Donnerstagabend hatten die Tarifparteien - die gemeinsame Verhandlungskommission von ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einerseits und die Bundesländer ohne Hessen andererseits - ihre Verhandlungen in Potsdam ergebnislos vertagt. "Die Arbeitgeber haben keine Bereitschaft erkennen lassen, in der zweiten Runde ein Angebot vorzulegen. Das ist nicht akzeptabel", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent sowie für Auszubildende eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr. Nun wird mit der Vorbereitung von Warnstreiks in den einzelnen Bundesländern begonnen: "Die Arbeitgeber können sich darauf verlassen, dass die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in den nächsten Tagen deutlich machen, dass sie sich nicht von der Tarifentwicklung anderer Bereiche abkoppeln lassen", sagte Bsirske.

Weitere Verhandlungen im März

So kündigte ver.di ab Dienstag Ausstände in Baden-Württemberg und in Niedersachsen an. Bestreikt werden sollen in beiden Ländern unter anderem Hochschulen, Straßenmeistereien und anderen Dienststellen der Länder. Im Saarland soll den Plänen zufolge am Mittwoch vor dem Finanzministerium in Saarbrücken demonstriert werden.

Daneben drohen an vielen Schulen Unterrichtsausfälle. "Fest steht, dass wir in jedem Bundesland etwas machen werden", sagte ein GEW-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. So sollen ab Montag Warnstreiks in Berlin und ab Dienstag in Sachsen-Anhalt starten. Zudem wurden in Nordrhein-Westfalen für den 26. bis 28. Februar die ersten Arbeitsniederlegungen abwechselnd in allen fünf Regierungsbezirken angekündigt. Auch der NRW-Beamtenbund drohte mit Warnstreiks, nannte dazu aber noch keine Termine.

Die zweite Tarifrunde war kürzer ausgefallen als zunächst geplant: Beide Seiten hatten sich darauf geeinigt, die Gespräche auf den Donnerstag zu beschränken. Bereits zuvor hatten sich beide Parteien auf eine dritte Runde geeinigt: Am 7. und 8. März soll wieder in Potsdam verhandelt werden.

dapd