Warme Worte ohne Zusagen: Merkel verzichtet auf Auseinandersetzung mit dem BDI

Angela Merkel fasst sich beim Tag der Industrie kurz wie nie zuvor. Die Wirtschaft hingegen hat sehr konkrete Vorstellungen davon, wie sie aus der Coronakrise kommen könnte.

Kein Schlagabtausch, keine einzige kleine Spitze vonseiten der Kanzlerin. Foto: dpa

Auch wenn eine Videobotschaft nicht das ideale Format für lange Reden ist: Die Bundeskanzlerin fasste sich anlässlich des Tages der Industrie am Dienstag außergewöhnlich kurz – so kurz wie nie zuvor. Konkrete Angebote oder gar Zusagen waren den wenigen Worten von Angela Merkel nicht zu entnehmen. Nach knapp zwei Minuten wünschte die Kanzlerin der deutschen Wirtschaft alles Gute und verschwand wieder vom Bildschirm.

Die Auftritte der Kanzlerin beim Tag der Industrie haben Tradition. Nicht selten sind sie in den vergangenen Jahren zu einem Schlagabtausch zwischen der Regierungschefin und den Verbandslobbyisten geworden.

So etwa als Merkel – wenn auch verklausuliert – monierte, es falle ihr schwer, sich auf europäischer Ebene für die Belange der Autoindustrie einzusetzen, wenn gerade diese Branche trickse und sich damit selbst in Verruf bringe. Diesmal gab es keinen Schlagabtausch, keine einzige kleine Spitze vonseiten der Kanzlerin. Sie machte den Unternehmerinnen und Unternehmern aber auch keinerlei Zusagen.

BDI-Präsident Dieter Kempf hätte der Regierungschefin sicher gerne einiges mit auf den Weg gegeben, insbesondere bei den Themen Investitionen und Klimaschutz. Er forderte zur Bewältigung der Coronakrise von der Bundesregierung mehr Anreize für Investitionen von Unternehmen.

Diese machten rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus und müssten dringend gefördert werden. Überall dort, wo sich private Investitionen nicht rentierten, sei der Staat gefragt, also etwa beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.

„Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten“, sagte Kempf. Kernstück dieses Wandels müsse eine Unternehmensteuerreform sein. Die Steuerlast von Firmen liege hierzulande im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent seien.

„Deutschland muss 25 Prozent anvisieren“, forderte Kempf. Gesetzesvorhaben der Großen Koalition wie das Lieferkettengesetz, das Unternehmensstrafrecht oder das Recht auf Homeoffice bezeichnet Kempf als „Irrwege“. Sie würden Investitionen im Wege stehen, statt sie zu fördern.

FDP-Chef Christian Lindner sagte auf der Veranstaltung, es gehe nicht um einen Laissez-faire-Kapitalismus ohne Regeln. Kurz danach legte er aber ein Positionspapier mit elf Wachstumsimpulsen für die deutsche Wirtschaft vor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei der Bürokratieabbau für die deutsche Wirtschaft. Vorschläge, die klangen, als wären sie mit einem Wirtschaftskonzept abgestimmt, das NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag präsentierte.

Armin Laschet prescht vor

Laschet, einer der drei Bewerber für den Posten des CDU-Parteichefs, präsentierte am Dienstag gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sein Wirtschaftskonzept. Zu den zentralen Punkten des Konzepts gehört ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen. Es brauche einen Abbau „bundesgesetzlicher Bürokratie“ sowie schnellere Planungsverfahren, heißt es in dem Konzept weiter.

Laschet empfahl der Bundesregierung den Bürokratieabbau in NRW als Vorbild. „Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund“, sagte er. Wirtschaftsminister Pinkwart führte die Details aus: Neue Maßnahmen und Gesetze dürften die mittelständischen Unternehmen nicht zusätzlich belasten.

Pinkwart wies in diesem Zusammenhang nicht nur die SPD-Überlegungen zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zurück, sondern stellte sich auch gegen das geplante Lieferkettengesetz.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will zudem die Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat anheben. Bei Neueinstellungen soll die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Laschet begründete dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Coronakrise und betonte den vorübergehenden Charakter.

Im Übrigen habe auch sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dem Paket zugestimmt. Laumann ist Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Das Paket mit den 48 Vorschlägen soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Ob es Chancen hat, ist unklar. Mit anderen Bundesländern hat sich NRW bisher nicht abgestimmt.

Klimaschutz als Gebot der Stunde

Von Merkel war zu alledem nichts zu hören. Wirtschaftlich gehe es „seit Monaten vorsichtig wieder aufwärts“, sagte die Kanzlerin in ihrer kurzen Botschaft an die Adresse der Industrie. Innovationen im digitalen Bereich sowie „echte Fortschritte im Klimaschutz“ seien das Gebot der Stunde, gab sie den Unternehmerinnen und Unternehmern mit auf den Weg.

Gerade beim Thema Klimaschutz stößt der Kurs der Bundesregierung und auch der EU-Kommission jedoch auf Skepsis. Er sehe die Gefahr, dass sich „politische Ziele zunehmend von der Wirklichkeit entfernen“, sagte der BDI-Präsident mit Blick auf den Plan der EU-Kommission, das EU-Klimaziel für 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent zu erhöhen und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Schon das vorherige 95-Prozent-Ziel schlage für die deutsche Wirtschaft mit 2,3 Billionen Euro zu Buche, sagte Kempf, der sich damit auf ein umfassendes BDI-Gutachten bezieht. „Man muss eben manchmal auch das Preisschild sehen“, mahnte Kempf. Viele Unternehmen fragten sich, wie sie angesichts der pandemiebedingten Probleme noch enorme Investitionen in den Klimaschutz stemmen sollten.

Den von der Bundesregierung angestrebten Einstieg in die Wasserstoff-Welt begrüßte Kempf ausdrücklich. Allerdings kritisierte er die Fokussierung auf grünen Wasserstoff. Ein schneller Markthochlauf könne nur gelingen, wenn zumindest am Anfang auch andere Wasserstoff-Varianten zum Einsatz kämen. Der Transformationsprozess müsse technologieoffen gestaltet werden, forderte der BDI-Präsident.

Unterstützung erhält Kempf dafür vom Wirtschaftsrat der CDU. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier zu Wachstumsstrategien für den Energie- und Industriestandort, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, zu den „wesentlichen Weichenstellungen für ein nachhaltig orientiertes Wirtschaftswachstum“ zählten der Einsatz von „klimaneutral produziertem, wettbewerbsfähigem Wasserstoff“ in der Industrie, in der Mobilität und im Wärmemarkt.

Niedrigere Stromkosten müssten durch die Senkung der Stromsteuer und die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreicht werden. Außerdem sei eine sektorübergreifende, möglichst globale CO2-Bepreisung anzustreben.

Sie ermögliche „bei gleichzeitiger Rückführung von Markthemmnissen und politischen Interventionen, den technischen Fortschritt und das Wirtschaftswachstum in eine emissionsfreie Richtung zu lenken“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Nach den Worten von BDI-Präsident Kempf mangelt es der Wirtschaft beim Thema Klimaschutz nicht an gutem Willen, dafür aber an einem realistischen politischen Rahmen. Schon am Vortag hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Rüffel der Wirtschaft eingehandelt.

Bei einer Diskussionsrunde zum Auftakt des Tages der Industrie kritisierte BASF-Chef Martin Brudermüller die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie als zu zaghaft. „Wir brauchen eine Verschiebung der Regulierung – und kein Klein-Klein“, sagte Brudermüller zu Altmaier.