„Wir waren nie davon ausgegangen, dass Kemmerich das durchzieht“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger ist entsetzt über den Vorgang in Thüringen. Von Parteichef Lindner hätte er sich deutlichere Worte zur Causa Kemmerich gewünscht.

Herr Sattelberger, Thomas Kemmerich ist nach Reinhold Maier 1949 in Baden-Württemberg erst der zweite Ministerpräsident aus den Reihen der FDP. Wie fühlt sich das heute Morgen an?
Schrecklich! Denn ein freidemokratischer Ministerpräsident von Gnaden Höckes ruft bei mir, der ich als 17-Jähriger gegen die NPD demonstriert habe, der die Schrecken des Holocaust als Nachkriegsgeneration verarbeiten musste und der in eine FDP vor drei Jahren eintrat, die für Weltoffenheit und ein modernes Deutschland steht, pures Entsetzen hervor.

Wie konnte das passieren? Was ist da schiefgelaufen?
Ein liberaler Politiker hat jede Sensorik verloren und sich hasardeurhaft in Szene gesetzt – mit verheerenden Folgen für die politische Praxis.

War Herr Kemmerich jemals überhaupt ein liberaler Politiker?
Er ist ein konservativ-liberaler Politiker. Wir haben uns mehrmals thematisch aneinander gerieben, etwa bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk. Aber bis gestern hätte ich gesagt: Es waren immer gute Auseinandersetzungen in der Sache.

Das heißt, der Vorgang und Plan Kemmerichs waren in der Partei nicht absehbar?
Wir wussten, dass Thomas Kemmerich solche Pläne hegte. Christian Lindner hatte ihn davor gewarnt. Wir waren nie davon ausgegangen, dass Thomas Kemmerich diese Wahnsinnsidee durchzieht.

Hat der Parteivorsitzende Christian Lindner die Partei noch im Griff?
Glücklich war ich über seine gestrige Stellungnahme nicht, sie war mir zu weich. Christian Lindner hat klargestellt, dass die Verantwortung beim Landesverband Thüringen und der Landtagsfraktion liegt. Er hat sich klar distanziert. Christian Lindner hat sich auch deutlich gegen jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Aber er ist den letzten nötigen Schritt nicht gegangen: Kemmerich zum sofortigen Rücktritt aufzufordern.

Das beantwortet noch nicht meine Frage: Hat Lindner die Partei noch im Griff?
Wenn er jetzt nicht handelt und Kemmerich klar zum Rücktritt auffordert, dann könnte man auf diesen Gedanken kommen.

Was sagt das alles über den inneren Zustand der Partei aus?
Die Sanierung der Partei nach dem Absturz 2013 ist noch nicht abgeschlossen. Wie sollte sie es auch sein? Auch Wirtschaftsführer liegen oft daneben, wenn sie glauben, dass mit den ersten schwarzen Zahlen nach der Talsohle die Sanierung geglückt sei. Der Sanierungsweg ist für die FDP jetzt sicher nicht leichter geworden. Die Partei steht nun an einem empfindlichen Wendepunkt, der auch wieder in die Marginalisierung führen kann.

Was ist in einer Partei los, wo sich ein Politiker mit einem Ergebnis von exakt fünf Prozent allen Ernstes zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellt?
Jede politische Partei hat ja Hasardeure, die es in Schach zu halten gilt. Das ist in diesem Fall nicht gelungen. Einerseits. Andererseits brauchen wir auch in einer liberalen Partei einen Konsens über Parteidisziplin, die sicherstellt, dass sich nicht Einzelne zulasten des Gesamten egozentrisch und rücksichtslos optimieren.

Was sollte/muss jetzt geschehen?
Ich höre, dass Christian Lindner heute Morgen nach Erfurt gefahren ist, und kann nur hoffen, dass er erst dann nach Berlin zurückkehrt, wenn Kemmerich seinen Rücktritt erklärt hat.

Fordern Sie parteiinterne Konsequenzen?
Ich bin kein Jurist, kenne aber die Schwierigkeiten bei Parteiordnungsverfahren. Wenn kein anderes Mittel hilft, dann müssen wir im Falle Thomas Kemmerichs als Ultima Ratio auch ein Parteiausschlussverfahren in Betracht ziehen.

Thomas Sattelberger war früher als Vorstand bei der Deutschen Telekom, Continental und der Lufthansa tätig. Der 70-jährige ehemalige Top-Manager sitzt seit der letzten Wahl für die FDP im Bundestag und ist deren Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung.

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