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Wie es 2019 für Trump lief – und was ihn 2020 erwartet
Impeachment-Verfahren, ein Treffen in Nordkorea, andauernde Verhandlungen mit China, ein Aufschub für deutsche Autobauer: 2019 hatte Donald Trump viel zu tun. Auch für kommendes Jahr stehen viele Ereignisse im Kalender.
Wo, bitteschön, soll man hier anfangen? Seit Donald Trump am 20. Januar 2017 als 45. Präsident der USA vereidigt wurde, ist in Washington kein Tag wie der andere. Auch 2019 war nicht das, was man als ruhiges Jahr beschreiben würde, vor allem politisch. Aber auch in Wirtschaftsangelegenheiten gab es einiges für den Präsidenten abzuarbeiten. Vielleicht ist es jedoch am einfachsten, mit dem aktuellsten Thema einzusteigen: Trumps Schicksalsfrage.
Politik
2019
Lange waren die Demokraten sich uneins, vergangenen 18. Dezember haben sie ernst gemacht: Mit einer eindeutigen Mehrheit wurde Donald Trump vom Abgeordnetenhaus im Kongress in zwei Anklagepunkten impeached. In der Geschichte der USA ist er nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) erst der dritte Präsident, der sich einem Votum im Senat stellen muss, ob er im Amt bleiben darf. Ausgelöst hatte das Verfahren eine anonyme Whistleblower-Beschwerde nach einem Telefonat zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj, in dem er den ukrainischen Präsidenten gebeten haben soll, gegen seinen politischen Kontrahenten Joe Biden zu ermitteln.
Dass Trump eine solch heikle Forderung ausgesprochen haben soll, ist auch deshalb verwunderlich, weil er gerade erst in der Russland-Affäre um Wahlmanipulationen mit einem blauen Auge davongekommen war. Im März veröffentlichte Sonderermittler Robert Mueller eine vierseitige Zusammenfassung seiner Untersuchung. Darin sprach er den Präsidenten von dem Verdacht frei, mit den Russen zusammengearbeitet zu haben, ließ jedoch offen, ob Trump im Zuge der Ermittlungen die Justiz behindert hatte.
Trumps Politik-Jahr 2019 - was sonst noch geschah:
Anfang Februar, nach einem 35 Tage andauernden Government Shutdown, hält Trump sein „State of the Union”-Ansprache vor dem im November neu zusammengezählten Kongress. „Die Agenda, die ich hier heute Abend präsentiere, ist keine republikanische Agenda oder Demokratische Agenda. Es ist eine Agenda für das amerikanische Volk“, sagt Trump zum Auftakt seiner Rede zur Lage der Nation, um kurz darauf an den Kongress zu appellieren, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. „Es ist eine smarte, strategische, durchsichtige Stahl-Barriere – nicht bloß eine einfache Betonmauer“, sagt er. „Um es einfach zu formulieren: Mauern funktionieren und Mauern retten Leben.“
Bei der Jahrestagung der National Rifle Association in Indiana sagt Trump Ende April: „Das Recht auf Waffenbesitz ist unter Beschuss. Es ist unter Beschuss, aber nicht, wenn wir im Amt sind. Nicht einmal annähernd.“ Knapp vier Monate, Anfang August, werden bei zwei Anschlägen in El Paso, Texas und Dayton, Ohio innerhalb von 24 Stunden 31 Menschen mit halbautomatischen Waffen getötet. Trump verurteilt die Taten, politisch haben sie auf geltende Waffengesetze keine Konsequenzen.
In der ersten Juni-Woche reist der Präsident nach Europa, um nach einem Besuch in London in der Normandie das 75. Jubiläum des D-Day zu feiern. Auf dem Weg zurück nach Washington legt er mit seiner Frau Melania eine Übernachtung in seinem eigenen Golf-Hotel in Irland ein.
Im fortlaufenden Streit mit Iran verhängt der Präsident Ende Juni Sanktionen gegen das Land, nachdem bekannt wird, dass es eine US-Militärdrohne abgeschossen hat.
Kurz darauf schreibt Trump Geschichte: Nach dem G20-Gipfel in Osaka überschreitet er bei einem überraschenden Besuch die Ländergrenze in der sogenannten Entmilitarisierten Zone in Südkorea, um sich noch einmal mit Kim Jong Un zu treffen. Trump wird damit der erste US-Präsident, der Nordkorea betritt. Erkennbare Ergebnisse bringen die Gespräche nicht.
Die Sommerhitze lässt anschließend Trumps Twitter-Temperatur ansteigen. In einem mehr als fragwürdig formulierten Tweet empfiehlt er im Juli einer Reihe von progressiven, frischgewählten Abgeordneten „zurückzugehen … wo sie herkommen“. Alle von ihm erwähnten Politikerinnen haben die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der amerikanische Kongress verurteilt in einer Abstimmung die Aussagen später offiziell als rassistisch.
Im Oktober kündigt Trump an, US-Militäreinheiten im Kampf gegen ISIS aus Syrien abzuziehen, woraufhin kurdische Soldaten, Amerikas Verbündete, von der türkischen Armee in Nordsyrien angegriffen werden.
Anfang Dezember, ein paar Wochen vor der Impeachment-Abstimmung, reist Trump noch einmal nach London, zum Nato-Gipfel. Gegen Ende der Tagung wird ein Video veröffentlicht, in dem der kanadische Premier Justin Trudeau zu hören ist, wie er sich anscheinend über Trump lustig macht. Der US-Präsident nennt ihn in einer Pressekonferenz daraufhin „two-faced“, doppelzüngig und heuchlerisch.
2020
Im kommenden Jahr wird Trump sich weiterhin mit dem Thema Iran und Nordkorea beschäftigen müssen. Es sei denn, der Senat wählt ihn Anfang des Jahres im Impeachment-Verfahren aus dem Amt. Bislang sieht es nicht danach aus. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, für eine Amtsenthebung müssten die Demokraten 20 von 53 Parteigegnern umstimmen.
Insofern sieht es so aus, als ob Trump sich am 3. November 2020 wieder zur Wahl stellen könnte. Gegen wen er antreten muss, wird in den Vorwahlen der Demokraten entschieden, die im Februar in Iowa losgehen. Im Juli wird auf dem Parteitag der finale Kandidat ernannt – oder die Kandidatin.
Eine Sache, die Trump 2020 noch beschäftigen dürfte: Im Mai 2019 ließ er die Frist eines Kongress-Ausschusses verstreichen, seine Steuererklärung vorzulegen. Die juristische Auseinandersetzung, ob ein amtierender US-Präsident diese Dokumente offenlegen muss, dauert an und wird wahrscheinlich vorm Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, landen.
Rück- und Ausblick: Trumps Wirtschafts-Jahr
Wirtschaft
2019
Nach Ausbruch des Handelsstreits mit China kämpfen vor allem amerikanische Bauern mit den Konsequenzen. Noch im Dezember 2018 hatte Trump ein Gesetz mit einem Gesamtvolumen von 867 Milliarden Dollar unterzeichnet, das Farmern u.a. finanzielle Unterstützung zusichert. Bei einer Rede vor der American Farm Bureau Federation in Louisiana Anfang Januar verspricht der Präsident weitere Hilfen in den kommenden Monaten.
Im Mai treten US-Zölle im Wert von 200 Milliarden Dollar gegen chinesische Importe in Kraft. Trump kündigt an, die Verhandlungen fortzusetzen. „China bedauert zutiefst, dass es notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen muss“, heißt es daraufhin in einem Statement aus dem Handelsministerium in Peking.
„Wenn Sie nicht den Deal bekommen, den Sie wollen, wenn Sie keinen fairen Deal bekommen, dann lassen Sie es sein“, sagt Trump in einem Interview mit der „Sunday Times“ kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien über die Brexit-Verhandlungen. Zugleich stellt er London ein Handelsabkommen mit den USA in Aussicht.
Ende Juni, beim G20-Gipfel in Osaka, vereinbaren Trump und Xi Jinping nach bilateralen Gesprächen ein vorübergehendes Aussetzen des Handelsstreits. Bereits angekündigte Zölle in Höhe von 300 Milliarden Dollar werden von US-Seite aus zurückgehalten, im Gegenzug erklärt sich China bereit, amerikanische Agrarprodukte einzukaufen.
Im Herbst muss dann die EU dran glauben im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten: US-Zölle im Wert von 7,5 Milliarden Dollar werden gegen Güter aus der EU anberaumt. Betroffen sind unter anderem Käse, Wein, Oliven sowie Whiskey aus Schottland.
Im Dezember ist dann Nord Stream 2 noch einmal Thema im US-Kongress: Der Senat beschließt Sanktionen gegen Firmen, die beim Bau der Pipeline involviert sind. Trump hatte im Sommer behauptet, sie würde Russland erlauben, Europa „Geisel zu nehmen“.
Gute Nachrichten für den Handel gibt es auf anderer Seite: Der Kongress beschließt am Tag von Trumps Impeachment eine überarbeitete Version des Handelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko, und Kanada.
2020
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. USMCA durch den Kongress zu bringen, war allerdings ein wichtiger Schritt, der die Unsicherheiten um den Nafta-Nachfolger dimmen sollte. Trump hat 2019 außerdem Handelsabkommen mit Japan und Südkorea unterzeichnet, 2020 könnte noch eins mit dem United Kingdom hinzukommen.
Trumps Chancen, im November wiedergewählt zu werden, steigen und fallen nicht zuletzt mit den Wirtschaftsdaten. Bislang sind die Prognosen nicht schlecht, nach anfänglichen Bedenken 2019, dass die USA auf eine Rezession zusteuern könnten. Die anständigen Wachstumsdaten und Arbeitslosenzahlen sind ein Pfund, mit dem Trump wuchern kann.
Fakten
Die Washington Post hat von Anfang mitgezählt: Seit Amtsbeginn, vor ein bisschen mehr als 1000 Tagen, hat Präsident Trump mehr als 15.000 falsche oder irreführende Statements abgegeben. 2019 waren es rund 7700. 2020 könnten, Tendenz jetzt, noch ein paar mehr dazukommen. Es sind Wahlen, das wird kein Spaziergang.
Reisen
Donald Trump war 2019 in 29 US-Bundesstaaten unterwegs, mal in offizieller Kapazität, mal als Wahlkämpfer. 34 Touren führten ihn nach Virginia, zwölf nach Florida, und sieben nach Texas, um mal die Top3 Ziele zu erwähnen. An Thanksgiving hat er außerdem US-Truppen in Afghanistan besucht. In Deutschland war er 2019 nur einmal, zum Auftanken in Ramstein auf dem Weg zurück nach Washington. Kanzlerin Merkel hat Trump trotzdem viermal dieses Jahr getroffen – allesamt bei internationalen Gipfeltreffen.
Twitter
Seit Jahresbeginn hat Trump bis kurz vor Weihnachten mehr als 7200 Tweets abgesetzt. Am erfolgreichsten waren u.a. die Nachrichten über den Hund, der im Oktober mitgeholfen hatte, ISIS-Führer al-Baghdadi zu schnappen, sowie eine Fotomontage von Trumps Kopf auf dem gestählten Körper von Schwergewichtschampion Rocky Balboa im Ring.
