Yahoo Finanzen „Was war das denn?“ – Altmaier reagiert auf Pöbelattacke im Bundestag
Rechte Aktivisten haben im Reichstag Abgeordnete bedrängt, darunter auch den Bundeswirtschaftsminister. Die Vorfälle haben jetzt wohl ein Nachspiel – für die AfD.
Auf Einladung von AfD-Abgeordneten sind rechte Störer ins Reichstagsgebäude gelangt und haben auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt. Darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der als „Arschloch“ beschimpft wurde.
Der Ältestenrat des Bundestags, der sich an diesem Donnerstag mit den Vorgängen befasst hatte, verständigte sich darauf, dass bei der Ahndung der Vorfälle das rechtliche Instrumentarium voll ausgeschöpft werden solle.
„Wir haben es mit einem schwerwiegenden Vorfall zu tun, der unverzüglich und vollständig aufgeklärt und anschließend mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sanktioniert werden muss“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). „Wir werden es nicht akzeptieren, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages bedrängt und in der Ausübung ihres freien Mandats beeinträchtigt werden.“
Auch strafrechtliche Konsequenzen sollen demnach gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten geprüft werden. Das könnte für diese nach einer Aufhebung ihrer Immunität Ermittlungsverfahren zur Folge haben.
Der rechtliche Ansatzpunkt wäre Paragraf 106 Strafgesetzbuch (Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans). Abgeordnete, auf deren Einladung die Störer in den Bundestag gekommen waren, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben.
Diese Möglichkeit hatte auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ins Spiel gebracht. Es müssten „empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden“, sagte der FDP-Politiker. Es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die „Türöffner für politische Agitatoren“ geworden seien. „In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.“
Das Bedrängen von Abgeordneten durch Parlamentsbesucher wird auch im Plenum aufgearbeitet werden. Union und SPD haben dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen – Die parlamentarische Demokratie schützen“ beantragt. Sie soll an diesem Freitagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Rechte Aktivistin beschimpfte Altmaier
Die Störer waren nach Behördenerkenntnissen von drei AfD-Bundestagsabgeordneten eingeladen worden. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn, der sich bereits dazu bekannt hat, die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller.
Insgesamt kamen auf ihre Einladung demnach vier Besucher als Gäste in die Bundestagsgebäude, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream. Da alle Bundestags-Besucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie klar den sie einladenden Abgeordneten zuzuordnen.
Eine Störerin war jene Frau, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat. Es handelt es sich dabei um die frühere Flüchtlingshelferin und jetzige rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie war im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs, wie dieser auf seinem Telegram-Kanal bestätigte.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Sommer sei eine Mitarbeiterin des Blogs „Tichys Einblick“. Tatsächlich hat Sommer in der Vergangenheit lediglich zwei Gastkommentare für das Portal verfasst, die nicht vergütet wurden.
Auf dem Video, das in den sozialen Medien verbreitet wurde, ist zu sehen, wie Altmaier am Mittwoch um kurz vor 12 Uhr am Westportal des Reichstags auf den Aufzug wartet. Eine Frau geht mit einer Handykamera auf ihn zu.
Verbaler Schlagabtausch vor dem Aufzug
„Er hat keine Gewissen, dieser Mann. Er redet von Gewissen und hat kein Gewissen“, sagt die Frau zu Altmaier. Der entgegnet: „Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler – und die wollen, dass ich heute zustimme“, sagt er. „Sie sind eine kleine Minderheit, dürfen gern demonstrieren, aber ich habe ein reines Gewissen.“
Als Altmaier dann schon im Aufzug steht und sich die Tür schließt, sagt die Frau: „Was für ein Arschloch.“ Der Minister kommentierte den Vorfall im Aufzug gegenüber einem Journalisten mit den Worten: „Was war das denn?“ Gegen die Beleidigung will Altmaier offenbar nicht juristisch vorgehen. Er plane nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Altmaier sah sich, wie er der „Saarbrücker Zeitung“ sagte, nicht gefährdet. Er könne mit so etwas umgehen und verliere nicht so schnell die Fassung. „Mich bedrückt aber sehr, dass offenbar andere Kollegen bedrängt wurden, die sich nicht so leicht damit tun“, erklärte der Minister. Berichte, wonach Besucher auch in Büros von Bundestagsabgeordneten eingedrungen seien, nannte er erschreckend. „Das ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.“
Ähnlich äußerten sich Vertreter anderer Fraktionen. „Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.
Die FDP prüft nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers Marco Buschmann, ob eine Strafanzeige gegen die gastgebenden AfD-Abgeordneten infrage kommt. „Denkbar ist die Beihilfe zur Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans“, sagte er. „Dadurch, dass AfD-Abgeordnete nun gezielt Störern den Weg ins Reichstagsgebäude geöffnet haben, die Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängten, hat das Verhalten der AfD eine neue, skandalöse Qualität erreicht. Dieser unerhörte Tabubruch ist kein Kavaliersdelikt.“
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, sprachen mit Blick auf den Vorfall mit Altmaier von einem „inakzeptablen Verhalten“ der Besucherin. „Zu keinem Zeitpunkt hat die AfD-Fraktion jedoch Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern“, hieß es in einer Pressemitteilung.
„Gefährlicher und einzigartiger Tabubruch“
Der Ältestenrat lässt auch prüfen, ob das Geschäftsordnungsrecht des Bundestags angepasst werden muss, um solche bislang nicht vorgekommenen Zwischenfälle sanktionieren zu können. Außerdem wird geprüft, ein Hausverbot gegen die vier Besucher auszusprechen, die zum Teil bereits vorher auffällig geworden waren.
Für ein solches Verbot plädiert auch der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. „Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht ,besuchen‘, sondern agitieren sollen, muss scharfe Konsequenzen spüren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten sind zu prüfen. In jedem Fall sollte den betreffenden Abgeordneten der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden.“
Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hält Konsequenzen für geboten. „Die Vorfälle sind absolut inakzeptabel und zeigen das unparlamentarische und undemokratische Verhalten von AfD-Abgeordneten“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. Der AfD und ihren Unterstützern gehe es ausschließlich darum, das Parlament zu schwächen oder gar auszuhebeln. „Der Ältestenrat wird sich nun Gedanken machen müssen, wie wir mit so etwas umgehen.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem Tabubruch. „Demonstrationen während Parlamentsdebatten außerhalb der Bannmeile gehören zur Demokratie“, schrieb Laschet auf Twitter. „Dass Abgeordnete von ,Besuchern‘ einer rechtsradikalen Fraktion unmittelbar im Parlamentsgebäude unter Druck gesetzt werden, ist ein gefährlicher und einzigartiger Tabubruch.“
