Walter-Borjans: Veränderung bei Erbschaftsteuer nicht ausgeschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält Veränderungen bei der Erbschaftsteuer in einer Koalition mit Grünen und FDP für nicht ausgeschlossen. "Wir haben gesagt, dass ... keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden", sagte Walter-Borjans am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. Das schließe nicht aus, "dass man sich mit denen, die man hat (...) mal beschäftigt, ob sie in Sachen Aufwand der Erhebung und Ertrag (...) richtig im Lot sind." Dabei nannte er explizit die Erbschaftsteuer.

Der SPD-Chef betonte: "Da ist es wirklich auch ein Gerechtigkeitsproblem. Zusammen mit der Finanzierungsfrage dessen, was wir vor der Brust haben in den nächsten Jahren."

SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein Papier mit den Ergebnissen ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Ampel-Koalition vorgelegt. Darin heißt es: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen." Das Papier soll die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein. SPD und Grüne wollten eigentlich hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP waren Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien.

Walter-Borjans sagte, jetzt werde "auf der Grundlage dessen, was wir hier als Rahmen definiert haben, diskutiert, debattiert und am Ende 'ne einvernehmliche Lösung gefunden".

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner interpretierte das Sondierungspapier anders als Walter-Borjans. Angesprochen auf das Thema Erbschaftsteuer sagte er ebenfalls im "Frühstart": "Es war sehr deutlich, dass wir uns drauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind." Das sei nicht seine Position gewesen, betonte Kellner. "Aber ich stell nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede."