Walter-Borjans: 'Solidarische Entschuldung' für betroffene Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine "solidarische Entschuldung" für besonders stark von Schulden betroffene Kommunen ab 2022. "Wenn Bund und Länder die über Jahrzehnte aufgelaufenen übermäßigen Altschulden hälftig übernehmen, wäre das ein wichtiger Beitrag zu Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit", schrieb Walter-Borjans in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).

Es wäre keine Zusatzverschuldung des Gesamtstaates, sondern lediglich eine Umschichtung auf die Ebenen, die in Zeiten von Negativzinsen mit einer Kreditaufnahme sogar noch Geld verdienten, argumentierte der SPD-Chef. "Die kommunalen Schulden bestehen nämlich überwiegend aus Kassenkrediten. Sie sind vergleichbar mit dem privaten Dispokredit, dessen Zinsen sich jeden Tag ändern und die Handlungsfähigkeit mit einem Schlag vernichten können."

Walter-Borjans argumentierte mit einem "gewaltigen Strukturwandel" den die Gesellschaft bewältigen müsse. "Dreh- und Angelpunkte dieser Transformation sind unsere Kommunen."

Dem Gastbeitrag zufolge liegt der Investitionsstau in den Kommunen derzeit bei 149 Milliarden Euro. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte Anfang des Jahres bereits eine ähnliche Forderung gestellt - damals kritisierte die FDP die Pläne.