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Walter-Borjans pocht bei Staatshilfen auf Dividendenverzicht

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans will Boni- und Dividendenzahlungen aussetzen, wenn Unternehmen in der Corona-Krise Staatshilfen beantragen. Man könne Steuerzahlern, die zur Rettung der Unternehmen beitragen sollen, nicht erklären, dass "sich Manager für die Leistungen des Vorjahres jetzt mit großen Boni bedienen", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Zwar habe die Allgemeinheit ein Interesse daran, dass ein Unternehmen wie die Lufthansa <DE0008232125> "nicht in die Knie geht". Aber die Steuerzahler gingen mit den teuren Rettungen auch ein Risiko ein. "Man muss gucken, inwieweit sich das Unternehmen aus sich selbst heraus retten kann und erst dann ist die Allgemeinheit gefragt", betonte Walter-Borjans.

Walter-Borjans fordert den Verzicht auf Dividenden auch dann, wenn Firmen Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. Die Unternehmen müssten in dem Fall keine Beiträge zur Sozialversicherung mehr zahlen. "Das ist schon ein ganz klares Plus, das sie bekommen vom Staat, vom Steuerzahler".