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Walter-Borjans dringt auf Nachverhandlung des Koalitionsvertrages

BERLIN (dpa-AFX) - Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse des Koalitionspartners. Er halte die große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Bündnis mit CDU und CSU in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. "Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verwies er unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich nicht zurückgelehnt werden. "Es muss da weitergehen. Es muss wirksamere Mittel geben im Klimaschutz. Und es muss vor allen Dingen auch 'ne sozial gerechte Gestaltung geben." Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Investitionen, etwa in die Infrastruktur. "Und da sind Dinge zu tun, die sind auf Dauer auch nicht stabil leistbar, wenn man an der schwarzen Null festhält."

Seine designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte in der Sendung, seit der Verhandlung des Koalitionsvertrages habe sich einiges in Deutschland verändert. "Und auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln, das steht ganz klar im Koalitionsvertrag drin."

Die SPD-Mitglieder haben Walter-Borjans und Esken zum neuen Führungsduo der Partei bestimmt. Ihre Bestätigung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag gilt als Formsache. CDU und CSU haben ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie die Regierung fortsetzen wollen.