Walter-Borjans: Ampel muss 50 Milliarden im Jahr investieren

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine künftige Ampelkoalition öffentliche Investitionen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr aufbringt. So eine Summe müsse für die Energiewende und andere Zukunftsaufgaben pro Jahr investiert werden, sagte Walter-Borjans am Freitag bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. "Wenn wir das nicht machen, dann schmieren wir ab als Industriestandort", sagte Walter-Borjans.

SPD, Grüne und FDP hätten verabredet, "dass wir diese Investitionen auch finanzieren, darüber reden jetzt die Arbeitsgruppen", sagte Walter-Borjans. Die AGs der drei Parteien wollen bis 10. November Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. In ihrem Sondierungspapier hatten die drei möglichen Regierungspartner angekündigt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten wollten. Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Dies galt als Verhandlungserfolg der FDP.

Walter-Borjans betonte vor den Metallgewerkschaftern: "Das darf nicht bezahlt werden mit Sozialabbau." Allerdings gehe es bei der Frage der Steuererhöhungen nicht um die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen, sondern um die Finanzierung von Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen. Denn die, die mehr verdienten, müssten etwas drauflegen, wenn Menschen mit geringerem Einkommen entlastet werden sollten. Die Transformation der Industrie hingegen müsse unter anderem dadurch bezahlt werden, indem Konzerne ihre Steuern auch wirklich in Deutschland bezahlten. Wer in die Zukunft investieren, dürfe auch Kredite verwenden.

"Die Schuldenbremse lässt Spielraum, den werden wir ausnutzen", sagte Walter-Borjans weiter. Der frühere NRW-Finanzminister nannte als Beispiele die Staatsbank KfW, die Deutsche Bahn und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).