Wahlrechtsstreit: Seehofer warnt vor SPD-Modell - Opposition pikiert

BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit um die stockende Wahlrechtsreform reißt nicht ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in die Debatte eingemischt - in einem Schreiben warnt er vor dem SPD-Modell für die Reform. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, den Bundestag auf 690 Abgeordnete zu begrenzen und dafür bestimmte Direktmandate in den Wahlkreisen wegfallen zu lassen. In dem Schreiben vom 7. Mai an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte Seehofer nun das in seiner Eigenschaft als zuständiger Minister als verfassungswidrig. Der Brief, über den zuerst der "Spiegel" berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Seehofer sieht im SPD-Modell eine "grundlegende Abkehr" vom personalisierten Verhältniswahlrecht, nach dem Wahlkreise allein mit der Mehrheitswahl bestimmt werden. "Eine Nichtzuteilung von einzelnen, nach den Regeln der Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewonnen Direktmandaten verbietet sich daher." Das wäre "der Gefahr von Wahlanfechtungen mit dem Risiko der Ungültigkeit der Wahl" ausgesetzt.

Die CSU sperrt sich vehement gegen jede Reform des Wahlrechts, bei der die Zahl der Wahlkreise verringert wird oder bei der nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen dürfen. Seit Monaten streiten deshalb auch CDU und CSU darüber. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Seehofers "Gefälligkeitsschreiben" sei eine erneute Nebelkerze, um die fehlende Einigkeit zwischen den Unionsparteien zu überdecken.

Die Opposition aus FDP, Grünen und Linke, die im vergangenen Jahr selbst einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt hatte, kritisierte Seehofers Vorgehen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte: "Jetzt streitet die große Koalition sogar auf offener Bühne über die Reparatur unseres Wahlrechts. In der Hauptrolle: Bundesinnenminister Seehofer." Der Vorschlag von FDP, SPD und Linke zeige, dass es "eine faire Lösung" gebe.

"Das ist ein klar parteipolitisch motiviertes Täuschungsmanöver von Seehofer", sagte auch Linken-Wahlrechtsexperte Friedrich Straetmanns dem "Spiegel". Seehofer wolle einen Kompromiss sabotieren, um seiner Partei bei der nächsten Wahl Vorteile zu verschaffen. Auch die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen reagierte gegenüber dem Magazin pikiert: "Prüft jetzt der Bundesinnenminister auf Anfrage einzelne Modelle und Vorschläge zur Wahlrechtsreform?", fragte Britta Haßelmann.

Der Bundestag ist bereits derzeit mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er ohne Reform nach der nächsten Wahl 2021 auf rund 850 Abgeordnete anwächst. Vor allem die Union könnte viele Direktmandate gewinnen - und würde voraussichtlich mangels entsprechenden Zweitstimmenanteils mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden, als ihr prozentual zusteht. Solche Überhangmandate werden durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien komplett ausgeglichen.