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Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien: Das ändert sich für euch bei der Bundestagswahl

Im Bundestag sollen künftig deutlich weniger Abgeordnete sitzen. - Copyright: picture alliance/Global Travel Images/Juergen Held | Global Travel Images/Juergen Held
Im Bundestag sollen künftig deutlich weniger Abgeordnete sitzen. - Copyright: picture alliance/Global Travel Images/Juergen Held | Global Travel Images/Juergen Held

Der Deutsche Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt – und ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. 736 Abgeordnete gehören derzeit dem 20. Bundestag an, in der Wahlperiode zuvor waren es noch 709.

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, hat jetzt einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern soll. Die Zahl der Wahlkreise soll mit 299 gleich bleiben.

Keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr

Der Entwurf sieht vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

Der Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate würde alle Parteien treffen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Davon entfielen auf die Union 41, auf die SPD 36, auf die Grünen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14 und auf die Linke sieben.

Vor allem bei der CDU und CSU dürfte sich Widerstand gegen die Reform regen. Beide Parteien haben in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine wirksame Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den geltenden Regelungen am meisten profitierten.

Aber nicht nur für die Abgeordneten ändert sich etwas, sondern auch für die Wählerinnen und Wähler. Business Insider klärt die wichtigsten Fragen.

Werde ich weiterhin alle vier Jahre bei der Bundestagswahl wählen können?

Ja. Die Wahlrechtsreform betrifft vor allem die Anzahl der Abgeordneten, nicht den Rhythmus, in dem gewählt wird.

Wird es weiterhin eine Erst- und Zweitstimme geben?

Ja und nein. Die bisherige Zweitstimme, mit der ihr eine Partei wählt, soll in Zukunft "Hauptstimme" heißen. Die Erststimme, mit der ihr einen Kandidaten aus eurem Wahlkreis direkt wählen könnt, soll künftig die "Wahlkreisstimme" sein. Für die Verteilung der Parteien im Bundestag, also welche Partei wie viele Sitze bekommt, soll künftig allein die Hauptstimme entscheiden. Heißt: Über das Hauptstimmenergebnis wird berechnet, wie viele der 598 Mandate jeder Partei bundesweit zustehen und wie sich diese auf die einzelnen Landeslisten verteilen. Gewinnt eine Partei weniger Wahlkreise direkt, als ihr Mandate zustehen, werden die restlichen Mandate über die Liste verteilt. Gewinnt sie aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem Hauptstimmenergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten Wahlkreisstimmenergebnis leer aus.

Wird mein Wahlkreis weiterhin einen direkt gewählten Abgeordneten haben?

Nicht unbedingt. Wenn mehr Kandidaten einer Partei die meisten Wahlkreisstimmen erhalten als für die Partei durch das Hauptstimmen-Ergebnis Plätze im Bundestag vorgesehen sind, wird es keine direkt gewählten Abgeordneten geben. Dennoch sei es wahrscheinlich, dass die meisten Wahlkreise einen Abgeordneten entsenden würden, heißt es in einem Fragen- und Antwort-Dokument der Ampelparteien. "Die grundsätzlich gewünschte Repräsentation der Wahlkreise bleibt aber auch in diesem Fall wahrscheinlich, weil typischerweise mehrere Abgeordnete aus einem Wahlkreis kommen, auch wenn diese nicht über die Wahlkreisstimme gewählt sind", schreiben die Parteien darin.

Kann ich weiterhin unabhängige Abgeordnete wählen, die keiner großen Partei angehören?

Ja. Dazu heißt es in dem Fragen- und Antwort-Dokument der Ampelparteien: "Entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts können auch weiterhin unabhängige Kandidierende an der Bundestagswahl teilnehmen, die nicht für eine Partei antreten." Das sei eine notwendige Ausnahme.

Wird auch das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt?

Obwohl die Ampelparteien eine solche Änderung begrüßen, wird es dazu nicht kommen. Für eine solche Absenkung des Wahlalters für die Bundestagswahl muss das Grundgesetz, also die deutsche Verfassung, geändert werden. Dafür braucht es sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag als auch im Bundesrat. Die Fraktion aus den konservativen Parteien CDU und CSU lehnt eine solche Änderung ab. Die Mehrheiten können die Ampelparteien nicht allein aufbringen.

LS mit Material der DPA