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Wahlprogramme im Check: Was versprechen die Parteien beim Thema Mieten und Wohnen

·Lesedauer: 6 Min.
Eine Wohnung zu finden, ist besonders in Großstädten nicht leicht
Eine Wohnung zu finden, ist besonders in Großstädten nicht leicht

In den vergangenen Jahren sind die Mieten stark angestiegen, nicht nur in Großstädten, auch in kleineren Städten macht sich der Boom bei den Immobilien-Preisen bemerkbar. Menschen in Mittelschichtsberufen wie Krankenpfleger und Polizistinnen können sich häufig nicht mehr leisten nahe an ihrem Arbeitsort zu wohnen und müssen lange pendeln. Der Traum einer eigenen Immobilie bleibt selbst für Gutverdiener unter 40 in vielen Gegenden unerfüllt.

Was wollen die Parteien tun, um die Situation zu verbessern? Business Insider hat die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl durchleuchtet.

CDU/CSU

Um steigende Mieten zu bekämpfen, will die Union Mieten nicht per Gesetz begrenzen. Die zentrale Forderung ist stattdessen: Es muss schneller und mehr gebaut werden. Dezidiert will die Union auch das Wohneigentum fördern.

Mehr Wohnraum: Bis 2025 sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, das Bauen soll über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten attraktiver werden. Dazu sollen Städte auch nachverdichtet werden, etwa indem Gebäude aufgestockt oder Wohnungen über Supermarktfilialen gebaut werden.

Mehr Bauland: Kommunen sollen mehr Land für den Wohnungsbau ausweisen können, unter Umständen auch Ackerflächen.

Sanierung fördern: Um das Klima zu schützen, soll die Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Damit Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben können, soll auch der alters- oder behindertengerechte Umbau steuerlich begünstigt werden.

Umland attraktiver machen: Stadtränder und ländlichen Regionen sollen besser an Großstädte angebunden werden, etwa durch einen Ausbaue des öffentlichen Nahverkehrs.

Rabatt bei der Grunderwerbssteuer: Für Menschen, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen, soll es Erleichterungen geben. Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft, um selbst darin zu wohnen, soll weniger Grunderwerbsteuer zahlen. Dazu plant die Union einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind. Auch mit Mietkaufmodellen soll das Eigentum gefördert werden.

Grüne

"Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Neben dem sozialen Aspekt widmen sie sich der Frage auch unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten. So soll künftig klima- und ressourcenschonender gebaut werden.

Mietendeckel: Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.

Grunderwerbssteuer: Damit sich mehr Menschen eigenen Wohnraum leisten können, wollen die Grünen die Grunderwerbssteuer absenken. Solardächer will die Umweltpartei fördern und zum Standard machen. „Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten“, heißt es im Wahlprogramm.

Sozialwohnungen: Der soziale Wohnungsbau soll nach Vorstellungen der Grünen ausgebaut werden. Entsprechende Wohnungen sollen auch nicht mehr an private Investoren verkauft, sondern zu einem günstigen Preis an die Kommunen weitergereicht werden.

Bauland: Auch die Grünen nehmen den Grund und Boden ins Visier. Grundstücke in öffentlicher Hand sollen nicht meistbietend verkauft werden, stattdessen soll gezielt bezahlbarer Wohnraum gefördert werden. Auch die Spekulation mit Grund und Boden soll eingedämmt werden.

SPD

"Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen", verspricht die SPD. Dazu will die Partei alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Politik, Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften sollen gemeinsam an diesem Ziel arbeiten.

Mietendeckel: Ein erster Schritt soll ein befristeter Mietendeckel für Regionen mit angespannter Wohnungslage sein. Dann dürften Mieten maximal um die Höhe der Inflation angehoben werden. Außerdem sei der „Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich“ erforderlich, schreibt die SPD.

Weniger Spekulationen mit Grund und Boden: Der Staat soll sich Grundstücke sichern und vermehren, damit diese nicht zu Spekulationsobjekten werden. Kommunen sollen ein günstiges Vorkaufsrecht für Grundstücke bekommen. Gewinne aus Immobiliengeschäften sollen auch nach einer Frist von zehn Jahren versteuert werden.

Eigentum: Besonders für junge Familien will die SPD den Erwerb von Genossenschaftsanteilen vereinfachen. Über Mietkaufmodelle soll man ebenfalls Immobilienbesitz bilden. Mit einem nicht näher erklärten Programm namens "Jung-kauft-Alt" sollen besonders junge Menschen Bestandsimmobilien kaufen können.

Klimakosten: Der CO2-Preis wird künftig dafür sorgen, dass die Nebenkosten für Mieter steigen. Die SPD will, dass dies von den Vermietern übernommen wird — in der aktuellen großen Koalition lehnte die Union eine finanzielle Beteiligung der Vermieter ab

FDP

Während andere Parteien per gesetzlichem Wege die Mieten senken wollen, lehnen die Liberalen solche Instrumente ab. "Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum", schreiben sie in ihrem Programm.

Grunderwerbssteuer: Für Menschen, die sich ein Haus oder Wohnung kaufen wollen, soll es einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer geben. So sollen die Kosten für den Hauskauf sinken und Hürden für Wohneigentum abgebaut werden.

Baukosten: Bauen soll nach Vorstellungen der FDP günstiger werden. Das soll Wirklichkeit werden, indem aktuell geltende und neue Bauvorschriften daraufhin geprüft werden, ob sie das Bauen verteuern.

Bauland: Die FDP will die Abschreibungen für Wohnneubauten verbessern und hofft, dass so mehr Wohnraum geschaffen werden. Zudem soll mehr Bauland "aktiviert" werden, damit dort Wohnungen entstehen können. Auch der Dachausbau soll gefördert, Baulücken identifiziert und schnell geschlossen werden.

Verfahren beschleunigen: Um schneller bauen zu können, sollen die Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigt werden. So soll ein Bauantrag als genehmigt gelten, wenn das entsprechende Amt nicht in einer bestimmten Frist antwortet. Bauanträge sollen zudem auch digital gestellt werden können.

Soziales Wohnen: Menschen mit wenig Einkommen sollen von einem höheren Wohngeld profitieren, um so auch auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt suchen zu können. Erst wenn die Such dort erfolglos war, sollen sie sich auf eine Sozialwohnung bewerben.

Wohnen im Alter: Damit Menschen länger in ihren Wohnungen bleiben können, sollen neue und bestehende Wohnungen barrierefrei umgebaut werden.

Linke

Die Linke mahnt in ihrem Programm, dass nicht nur Mieter immer mehr unter Druck geraten, auch für Menschen mit kleinen Geschäften und Kultureinrichtungen werden die Flächen knapper. Daher macht die Linke weitgehende Vorschläge in ihrem Wahlprogramm. Dem privaten Wohneigentum steht die Partei hingegen skeptisch gegenüber, erwähnt wird es nicht ein einziges Mal.

Mietendeckel: Gegen die steigenden Mieten soll es im ganzen Land eine „harte Obergrenzen für die Miete“ geben. Außerdem sollen pro Jahr mindestens 250.000 Sozialwohnungen neu gebaut werden.

Immobiliengeschäfte: Gewinne aus Immobilienverkäufen sollen auch bei Privatleuten höher besteuert werden, unabhängig davon, wie lange ihnen die Immobilie gehört.

Sozialer Wohnungsbau: Pro Jahr will die Linke 15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Wohnungsbaugenossenschaften sollen gefördert werden. Wohnungen, Grund und Boden sollen über kommunale Fonds leichter verstaatlicht werden können.

Rechtliche Situation: Der Kündigungsschutz für Mieter soll verbessert werden, etwa auch gegen Eigenbedarfsklagen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch Hausbesetzungen erlaubt werden.

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