Deutsche Märkte schließen in 2 Stunden 43 Minuten
  • DAX

    15.641,72
    +86,64 (+0,56%)
     
  • Euro Stoxx 50

    4.133,69
    +15,74 (+0,38%)
     
  • Dow Jones 30

    35.116,40
    +278,24 (+0,80%)
     
  • Gold

    1.827,90
    +13,80 (+0,76%)
     
  • EUR/USD

    1,1891
    +0,0023 (+0,19%)
     
  • BTC-EUR

    32.385,76
    -90,77 (-0,28%)
     
  • CMC Crypto 200

    942,03
    -1,41 (-0,15%)
     
  • Öl (Brent)

    69,28
    -1,28 (-1,81%)
     
  • MDAX

    35.479,39
    +179,99 (+0,51%)
     
  • TecDAX

    3.754,76
    +34,26 (+0,92%)
     
  • SDAX

    16.560,72
    +51,53 (+0,31%)
     
  • Nikkei 225

    27.584,08
    -57,75 (-0,21%)
     
  • FTSE 100

    7.123,22
    +17,50 (+0,25%)
     
  • CAC 40

    6.743,48
    +19,67 (+0,29%)
     
  • Nasdaq Compositive

    14.761,29
    +80,23 (+0,55%)
     

Wahlprogramme im Check: So wollen die Parteien die Digitalisierung in Deutschland voranbringen

·Lesedauer: 13 Min.

Noch gut drei Monate sind es bis zur Bundestagswahl. Eine Civey-Umfrage für Business Insider unter 18- bis 39-Jährigen zeigt: Das Thema, das am meisten darüber entscheiden wird, welcher Partei die Befragten ihre Stimme geben wollen, ist Digitalisierung und Internet-Infrastruktur. 39,3 Prozent geben an, dass ihnen dieses Gebiet besonders am Herzen liegt. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, sieht hier großen Nachholbedarf. Er betont die Bedeutung eines eigenen Digitalministeriums; die Verwaltung müsse durchgängig digitalisiert werden. Wichtig sei dabei auch, dass Bürger "digital-kompetent" seien. Rohleder sagt Business Insider: "Ziel muss sein, möglichst alle Menschen aus dem digitalen Abseits zu holen und den digitalen Analphabetismus in Deutschland zu beenden. Dies muss und kann bis 2025 gelingen.“

Doch welche Pläne haben die Parteien in Sachen Digitalisierung? Business Insider hat sich die Wahlprogramme der Parteien, die eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben, einmal angesehen.

CDU/CSU

Internet: Die Union fordert in ihrem 139 Seiten starken Wahlprogramm ein "Modernisierungsjahrzehnt" als Antwort auf die spätestens während der Pandemie offensichtlich gewordenen Schwachstellen. Teil des Plans ist die Gründung eines „Bundesministeriums für digitale Innovationen und Transformation“. Umfangreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur sollen den Wandel beschleunigen: 15 Milliarden Euro soll der Staat in die Hand nehmen, um Gigabit-Netze bereitzustellen; bis 2025 will die Union ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland. Insbesondere im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden: Hier sollen etwa Co-Working-Spaces und Modellregionen, sogenannte „digitale Dörfer“, entstehen.

Verwaltung: Insbesondere die schwerfällige Verwaltung solle „einfacher und nutzerfreundlicher“ werden; die Problemlösung „pragmatisch und unbürokratisch“ sein. In Anspielung auf den missglückten Start der Corona-Warn-App des Bundes fordern CDU und CSU „mehr Mut zu Pragmatismus“ anstatt „immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen“. Staat und Verwaltung seien „oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch“. Daher soll hier grundlegend modernisiert werden. Das Gebot: "Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden."

Steuern und Gründungen: Das neue Digitalministerium soll dafür sorgen, dass sämtliche Informationen und Unterlagen zwischen Bürgern und Staat nutzerfreundlich ausgetauscht werden können. Dabei helfen soll die Einführung einer digitalen Bürgeridentität, der „e-ID“, die etwa Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer zusammenführen und „auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden". Steuererklärungen sollen „in einfachen Fällen auch mit einer App erledigt und abgegeben werden können“. Auch Unternehmensgründungen sollen unkompliziert und innerhalb von 24 Stunden online möglich sein.

Behördenanträge: Wo immer möglich sollen Formulare und Anträge ganz wegfallen: „Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. Wer umgezogen ist, bekommt eine neue Meldebescheinigung. Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, werden in automatisierter Abfolge geschehen, sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde“, heißt es im Programm.

Bildung und Gesundheit: Hier seien während der Pandemie Defizite sichtbar geworden, die es zu beseitigen gelte, heißt es im Wahlprogramm. Schulen sollen grundlegend digitalisiert und modernisiert werden. Das Gesundheitswesen solle weniger bürokratisch werden, damit medizinisches Personal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten habe und etwa der Pflegeberuf somit attraktiver werde. Eine umfassende e-Health-Strategie solle den Bereich fit für das digitale Zeitalter machen – elektronische Patientenakte und virtueller Informationsaustausch zwischen Praxen und Krankenhäusern inklusive. Gefördert werden sollen virtuelle Krankenhäuser und Telemedizin. 500 Milliarden Euro sollen für Investitionen in Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitgestellt werden.

Die Grünen

Internet: Viel Geld soll in den Netzausbau gesteckt werden, um beim Mobilfunk eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Grünen wollen eigens einen „Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle schaffen, der sich nicht am Minimalstandard, sondern an den Nutzungsgewohnheiten der Mehrheit orientiert“. Dadurch soll mobiles Arbeiten sowohl in der Stadt als auch auf dem Land möglich sein.

Home Office: Arbeiten soll insgesamt flexibler werden: Die Partei möchte ein Recht auf Homeoffice einführen. Unternehmen müssen allen Mitarbeitern aber auch einen Arbeitsplatz vor Ort zur Verfügung stellen.

Bürokratie: Wie die Union möchten auch die Grünen Bürokratie wo immer möglich abschaffen. Mit einer "effizienten, digitalen Verwaltung" wollen die Grünen "den Mittelstand bei Innovation und Transformation" unterstützen. Genehmigungen etwa sollen so schneller erteilt werden.

Digitale Identität: Bürger sollen nach skandinavischem Vorbild mit einer „digitalen Identität“ ausgestattet werden. In einem staatlich abgesicherten „ID-Wallet“ sollen Dokumente wie Personalausweis, Führerschein oder Krankenkassenkarte auf dem Smartphone hinterlegt werden können. Somit soll es dann möglich sein, etwa Behördengänge oder auch die Steuererklärung auf dem Smartphone abzuwickeln. Darüber hinaus sollen auch Zahlungsdaten im ID-Wallet verwahrt werden können – so müssen Nutzer bei Online-Zahlungen nicht mehr auf private Anbieter (wie zum Beispiel Google Pay oder Apple Pay) zurückgreifen. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem Anspruch auf die digitale Zustellung von Behördendokumenten haben. Sämtliche Verwaltungsverfahren sollen „stets digital gedacht und gestaltet werden“.

Schule: Auch in der Bildungspolitik wollen die Grünen die Digitalisierung kräftig vorantreiben. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen, dass Tablet oder Laptop genauso selbstverständliches Lernmittel sind wie früher Atlas oder Englischbuch.“ Kinder und Jugendliche, deren Familien sich die entsprechenden Geräte nicht leisten können, sollen wenn nötig mit einem Laptop ausgestattet werden. Zudem sollen insbesondere Mädchen „schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen“. So sollen Mädchen und Frauen gezielt für Informatikstudiengänge angesprochen werden.

Gesundheitssystem: Außerdem soll das Gesundheitssystem modernisiert und digitalisiert werden: Robotik in der Pflege, Telemedizin und die elektronische Patientenakte sollen das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfähig machen. Auch hier sollen Bürger per App auf ihren Impfpass und andere Gesundheitsdaten wie Blutwerte oder die eigene Kankheitsgeschichte zugreifen können. Zudem sollen Gesundheitsdaten freiwillig „anonymisiert der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern.“

Regulierung: Auch zu den großen Tech-Firmen haben die Grünen eine eindeutige Position: Sie sprechen sich dafür aus, die Marktmacht von Unternehmen und Plattformen zu regulieren und sie wenn nötig auch unabhängig von einem Missbrauch aufspalten zu können. Darüber hinaus ist es in ihren Augen dringend nötig, Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer „endlich angemessen“ zu besteuern. Die Partei setzt sich zudem für eine gemeinsame europäische Cloud-Infrasturktur ein und befürwortet (wie übrigens auch die Union) die Einführung des digitalen Euros.

SPD

Netzausbau: Die SPD fordert, dass Deutschland 2030 über eine „digitale Infrastruktur auf Weltniveau“ sowie „über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann“, verfügen soll. Deutschland müsse in den 2020er Jahren zur „Gigabit-Gesellschaft“ werden. Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, seien auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb wollen die Sozialdemokraten die „Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren“. Damit Zugang zu schnellem Internet für alle bezahlbar ist, soll es für Geringverdiener einen Sozialtarif für den Netzzugang geben.

Verwaltung: Ziel der SPD ist ein moderner und bürgernaher Staat. Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen „möglichst schnell auch digital verfügbar“ sein. Bürger sollen die Möglichkeit haben, mit einer digitalen Identität beispielsweise Leistungen automatisch zu erhalten oder aber mit einem Klick digital beantragen zu können.

IT-Sicherheit: Damit Europa in Sachen Netzwerktechnik und -sicherheit nicht von den USA und China abhängig ist, möchte die SPD langfristig die Entwicklung und Herstellung von Komponenten und Bauteilen für die digitale Infrastruktur in Europa stärken. Auch für die Gebiete Halbleiter-Fertigung, Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz und eine europäische Cloud-Infrastruktur will die SPD sich einsetzen.

Schulen: Einen großen Teil im Wahlprogramm nehmen die Digitalisierungspläne für den Bildungsbereich ein. So fordern die Sozialdemokraten, dass jeder Schülerin und jedem Schüler ein „digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen“ müssen. Hier soll weiter investiert werden. Auch die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware will die SPD unterstützen. Lehrkräfte sollen Aus- und Fortbildungen im Bereich digitales Lehren und Lernen bekommen.

Mediatheken: Zudem soll vorhandenes Wissen gebündelt und innerhalb Europas geteilt werden: Die SPD spricht sich für eine europäische Medienplattform aus, die „die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürger grenzüberschreitend zugänglich macht. Diese Plattform soll in der Folge auch für Partnerschaften mit Museen und anderen Kultur-Einrichtungen zugänglich sein.“ Ein weiterer Plan der SPD ist es, Mediatheken zu digitalisieren. Somit könne man „unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen“. Auch sollen digitale Kunstprojekte und -veranstaltungen gefördert werden.

Daten-Freiheit: Wie auch die Grünen möchte die SPD digitale Plattformen regulieren, wenn sie drohen, Monopolisten zu werden. Darüber hinaus möchte die Partei „den Wettbewerb sichern und alternative Angebote fördern“. Die Tech-Giganten Amazon, Facebook & Co. sollen „fair“ besteuert werden und einen „angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“ Auch will die SPD die sogenannte „Interoperabilität“ gesetzlich festschreiben: Sie würde es erlauben, „zwischen verschiedenen Messenger-Diensten, sozialen Netzwerken und digitalen Diensten und Plattformen zu kommunizieren oder zu wechseln“. Daten sollen außerdem für „gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten zur Verfügung stehen“. Hierfür werde man „Datengesetz schaffen, das das Gemeinwohl in den Mittelpunkt rückt.“

FDP

Digitalministerium: Auch die FDP will „Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten“ – bisher sei sie nämlich „unkoordiniert, ziellos und chaotisch“. Wie die Union fordern auch die Freien Demokraten ein eigenes Ministerium für digitale Transformation, das eng mit den anderen Regierungsressorts zusammenarbeiten soll.

Mobilfunk: Man brauche eine „flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung (…) sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze“, heißt es im Wahlprogramm. Bis 2025 soll es bundesweit 5G-Netze geben. Die Freien Demokraten fordern „Gigabit-Gutscheine“ für kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte, mit denen ein Teil der Kosten übernommen werden soll, die bei der Umstellung auf Hochgeschwindigkeitsnetze entstehen.

Behördengänge: Auch macht sich die FDP für „virtuelle Verwaltungen“ stark. Mit dem „Once-Only-Prinzip” soll dafür gesorgt werden, dass Bürgerinnen und Bürger „bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln“ mitteilen müssen. Zudem sollen alle Amtsgänge virtuell möglich sein.

Daten-Hoheit: Die FDP möchte außerdem eine einheitliche, digitale Plattform öffnen: das Deutschlandportal. Hier sollen Bürger Einblick in „alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat“ erhalten. Wenn Behörden auf diese Daten zugreift, soll der Bürger automatisch eine Benachrichtigung erhalten und hat das Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Mithilfe von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality und Augmented Reality soll Deutschland so „vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden“.

IT-Sicherheit: Auch die Cybersicherheit soll gestärkt werden. Staatliche Stellen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müssten gestärkt und aufgerüstet werden. Dafür brauche man eine „tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie“. Teil dieser müssten dann „wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung“ sein. Damit Cybersicherheit gewährleistet werden kann, „sollen Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden“, heißt es im Wahlprogramm – eine Anspielung auf den chinesischen Anbieter Huawei, um dessen mögliche Beteiligung am Bau von deutschen 5G-Netzen eine heftige Diskussion entbrannt war.

Künstliche Intelligenz: Mit Blick auf die Zukunft fordern die Freien Demokraten eine „KI-Roadmap“: „Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen.“ Außerdem sei ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, um „das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen“.

Home Office: Die Freien Demokraten wollen ähnlich wie die SPD mobiles Arbeiten und Home Office stärken: „Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern.“

Die Linke

Soziale Digitalisierung: Das oberste Ziel der Linken: Die digitale Wende muss sozial sein. Die Chancen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, sollen nicht die Profite der Konzerne steigern, sondern allen Menschen nutzen. Produktivitätsgewinne sollen daher dazu führen, dass Arbeitnehmer in Vollzeit für den gleichen Lohn nur noch 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen sollen. Die Linke weist darauf hin, dass die Digitalisierung nicht dafür sorgen darf, dass Personal gekürzt wird. Insbesondere in "Behörden, Schulklassen, auf dem Bahnsteig und im Bus" müsse weiterhin "menschliches Personal arbeiten, das bei Schwierigkeiten ansprechbar ist und helfen kann".

Schule: Telefon und Internet dürften daher auch dann nicht abgestellt werden, wenn man die Rechnung nicht bezahlen kann. In Schulen müsse eine ausreichende Netzwerkinfrastruktur geschaffen werden. Zudem müssten Kinder mit kostenlosen Leihgeräten ausgestattet werden, wenn das für den Unterricht nötig ist.

Netzausbau: Wie die anderen Parteien auch fordert die Linke Investitionen in die digitale Infrastruktur: 10 Milliarden Euro soll der Bund pro Jahr in den Breitband-Ausbau investieren, sodass alle Wohnungen in Deutschland einen Breitbandanschluss erhalten.

Staats-Handynetz: Es soll auch nur noch ein einziges, staatliches und flächendeckendes Mobilfunknetz geben. Das sei kostengünstiger als mehrere Netze und mindere auch die Strahlenbelastung.

IT-Sicherheit: Großen Wert legt die Partei auf das Thema Datenschutz. Die Daten und Persönlichkeitsrechte müssten "gegenüber dem Interesse von Unternehmen, durch Aus- und Verwertung möglichst großer Datenmengen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, verteidigt werden". Allgemeine Geschäftsmöglichkeiten von Unternehmen müssen für jeden verständlich sein. Außerdem soll hier die Möglichkeit bestehen, die Weiterverwendung anfallender Daten auszuschließen. Verstöße gegen Datenschutzauflagen durch Unternehmen müssten konsequent sanktioniert werden. "Das Prinzip der Datensparsamkeit muss gesetzlich wirksam verankert werden", heißt es im Programm. Ein Nebeneffekt: Datensparsamkeit senke auch den Stromverbrauch digitaler Anwendungen.

Staatseinfluss: Die Partei macht sich außerdem für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und "allgegenwärtige Videoüberwachung" stark: Bürger müssten vor staatlicher Ausspähung und Überwachung geschützt werden. Auch Hersteller von IT-Geräten will die Partei in die Pflicht nehmen: Sie sollen für die Sicherheit der gespeicherten Daten garantieren und sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zugriff erhalten können. Diese Verantwortung dürfe nicht auf Verbraucher abgewälzt werden: "Wir müssen darauf vertrauen können, dass unser Online-Banking, unsere elektronische Krankenakte, unsere Daten beim Einwohnermeldeamt sicher sind und nicht in falsche Hände geraten", heißt es im Programm.

Regulierung: Die Linke spricht sich klar für die Regulierung der Digitalkonzerne aus: Sie fordert ein "Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat". Monopole müssen zerschlagen werden. Zudem soll ein Plattformstrukturgesetz für besseren Datenschutz sorgen. Internetkonzerne sollen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Außerdem soll es auf digitalen Plattformen möglich sein, auch konkurrierende Dienste zu nutzen. Gefördert werden sollen als Alternative zu Facebook & Co. außerdem nichtkommerzielle Plattformen, die öffentlich finanziert werden sollen. Außerdem sollen Daten zwischen verschiedenen sozialen Netzwerken geteilt werden dürfen (Stichwort "Interoperabilität"). Das würde bedeuten, dass man Nachrichten etwa von WhatsApp aus direkt an einen Empfänger bei Telegram schicken könnte.

Verkehr: Für den öffentlichen Verkehr soll es eine einzige App geben, über die man auf sämtliche öffentlichen Transportmittel zugreifen und Buchungen vornehmen kann. Perspektivisch soll diese App in ganz Europa genutzt werden können. Es müsse aber auch weiterhin möglich sein, analog ein Ticket zu kaufen. Allgemein dürfe niemand durch die Digitalisierung ausgeschlossen werden: Es müsse immer auch einen nicht-digitalen Weg geben, um etwa an eine Eintrittskarte fürs Schwimmbad oder einen Termin beim Amt zu kommen, so heißt es im Wahlprogramm.

Umweltschutz: Ein weiteres wichtiges Anliegen der Linken: Digitalisierung muss ökologisch und nachhaltig sein. Um Ressourcen zu schonen, fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm "gesetzliche Vorgaben zur Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und Ersatzteilverfügbarkeit" für digitale Endgeräte. Streamingdiensten sollen Vorgaben für energiesparende Standardeinstellungen gemacht werden. Für Batterien und Elektrogeräte soll ein Pfandsystem eingeführt werden, um deren Bestandteile wiederverwerten zu können. Ein weiterer Vorschlag der Linken, um Ökologie und Digitalisierung zu verknüpfen: Die Abwärme, die durch energieintensive Rechenzentren entsteht, soll verpflichtend zur Gebäudeheizung verwendet werden.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.