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Wahlprogramm im Check: Das kommt auf euren Geldbeutel zu, wenn die FDP mitregiert

·Lesedauer: 5 Min.
Christian Lindner will die FDP nach der Wahl in die Regierung führen
Christian Lindner will die FDP nach der Wahl in die Regierung führen

"Nie gab es mehr zu tun", unter dieses Motto stellt die FDP ihr Programm zur Bundestagswahl 2021. In der nächsten Legislaturperiode wollen die Liberalen nach Aussage von Parteichef Christian Lindner am liebsten mitregieren. Business Insider hat sich angeschaut, wie sich die Vorhaben der FDP auf euer Portemonnaie auswirken würden.

Steuern und Finanzen

"Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten", schreibt die FDP im Wahlprogramm. Übersetzt heißt das, die Abgabenquote, also der Anteil, den Bürger an Steuern und Sozialabgaben zahlen, soll unter 40 Prozent sinken. Zuletzt lag sie bei 41,1 Prozent. Das heißt: Von jedem Euro, die ihr verdient, gehen derzeit 41 Cent an den Staat.

Ein Klassiker der Liberalen hat es auch in diesem Jahr ins Wahlprogramm geschafft. Der sogenannte Mittelstandsbauch soll abgeschafft werden. Er sorgt dafür, dass mittlere, aber auch unterdurchschnittliche Einkommen stärker belastet werden, wenn sie etwa nach einer Gehaltserhöhung mehr Einkommen haben.

Fast alle Parteien wollen den Punkt verschieben, ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, doch die FDP will hier eine besonders hohe Grenze einziehen. Bisher greift der Spitzensteuersatz (42 Prozent) für Singles ab etwa 56.000 Euro Jahreseinkommen. Die FDP will diese Grenze auf 90.000 Euro verschieben. Die Erbschaftssteuer will die FDP nicht erhöhen, eine Vermögenssteuer wird abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag soll auch für die Gruppe der Spitzenverdiener, die ihn heute noch zahlen, entfallen. Der Steuerfreibetrag soll um 1000 Euro steigen. Auch will die FDP eine Reihe von Sondersteuern beerdigen, darunter die Schaumwein-, Kaffee- und Biersteuer. Auch will die FDP das Homeoffice steuerlich begünstigen.

Wenn Menschen mehr verdienen zahlen sie auch mehr Steuern. Die FDP will mit Freibeträgen und Freigrenzen dafür sorgen, dass der Steuertarif an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst wird. So soll mehr Geld im Portemonnaie der Bürger bleiben.

Die FDP setzt sich für eine Spekulationsfrist bei privaten Aktienverkäufen von drei Jahren ein. Der Sparerfreibetrag soll steigen und damit Kleinanleger entlastet werden. Mehr Menschen sollen somit ermutigt werden, in Aktien zu investieren.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat die Wahlprogramme aller Parteien unter die Lupe genommen und ausgerechnet, was sie für unterschiedliche Haushalte bedeuten. Ein Single mit einem Jahreseinkommen von 50.000 hätte demnach durch die FDP-Pläne 2500 Euro mehr auf dem Konto. Ein Geringverdiener mit 25.000 Jahreseinkommen hätte 600 Euro mehr zur Verfügung, ein Ehepaar ohne Kinder mit 150.000 Euro Jahreseinkommen 3700 Euro.

Nicht nur für den sprichwörtlichen, auch für den tatsächlichen Geldbeutel will die FDP etwas tun. Eine Einschränkung von Bargeld als Zahlungsmittel soll es nicht geben.

Arbeit

Jeder Mensch in Deutschland soll Anspruch auf ein Gründerstipendium haben. Dazu muss ein "tragfähiges Existenzgründungskonzept" vorliegen, heißt es im Programm. Die Gründer sollen zusätzlich sozial abgesichert werden.

Auch bei der Weiterbildung soll sich etwas tun. Auf einem Freiraumkonto soll man unabhängig vom Arbeitgeber Geld für Kurse und berufliche Auszeiten sparen können. Mit einem "Midlife-BAföG" soll Weiterbildung auch später im Leben finanziert werden. Das reguläre BAföG für Schüler und Studenten soll ausgebaut werden.

Den Gender-Pay-Gap will die FDP dadurch bekämpfen, dass Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ihren "unternehmensinternen Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen" sollen. Das soll Transparenz schaffen und dazu anregen, dass die ungleiche Bezahlung abnimmt.

Die Stundenzahl für Mini- und Midijobs soll an den Mindestlohn gekoppelt werden. Damit sollen sie auch von Lohnerhöhungen profitieren.

Klima

Beim Klimaschutz macht die FDP keine technologischen Vorgaben. Sie baut allein auf ein Emissionshandelssystem, das klimafreundliche Technologien beim Reisen und in der Industrie im Vergleich zu klimaschädlichen günstiger macht. Dadurch, so das erklärte Ziel, würden sich diese Schritt für Schritt von allein durchsetzen. Das bedeutet also im Klartext, auch mit der FDP werden Benzin, Diesel und Flugreisen teurer.

Weil Unternehmen CO2-Zertifikate kaufen müssen, steigen nach Voraussagen der FDP die Staatseinnahmen. Im Gegenzug sollen dafür EEG-Umlage und Stromsteuer abgeschafft werden. Außerdem sollen die Bürger von einer "Klimadividende" profitieren, einer pauschalen Zahlung vom Staat, die mögliche Mehrausgaben für den Klimaschutz ausgleichen soll.

Wohnen

Die FDP wendet sich gegen staatliche Eingriffe, um steigende Mieten in den Griff zu kriegen. Stattdessen soll es einfacher und billiger werden, neue Wohnungen zu bauen. Mietpreisbremse und Mietendeckel wollen die Liberalen abschaffen

Für Menschen, die sich ein Haus oder Wohnung kaufen wollen, soll es einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer geben. So sollen die Kosten für den Hauskauf sinken und Hürden für Wohneigentum abgebaut werden.

Soziales

Für den sozialen Bereich hat sich die FDP einige Projekte überlegt, die das bestehende System deutlich verändern würden, so etwa die Idee des "Liberalen Bürgergeldes". In diesem sollen Hartz IV, die Grundsicherung im Alter, Wohngeld und weitere Leistungen zusammengefasst werden. Es soll auch in größerem Maße möglich sein, etwas neben diesen Leistungen hinzuzuverdienen, das Schonvermögen soll ausgeweitet werden.

Eine echte Revolution plant die FDP bei der Rente. So soll man ab 60 Jahren in Ruhestand gehen können, wer länger arbeitet, erhält eine höhere Rente. Eine Doppelbesteuerung von Renten will die FDP verhindern. Außerdem soll eine sogenannte "Aktienrente" die Altersversorgung sicherer und langfristig auch bezahlbar machen. Laut dem Konzept sollen zwei Prozent des Bruttoeinkommens langfristig in einem Fonds angelegt werden, der unabhängig verwaltet wird. Dabei sollen neugeborene Kinder 1000 Euro Startbonus für die Aktienrente erhalten.

Die FDP will außerdem ein Pflegebudget einführen. Jede Familie kann dann selbst entscheiden, wie dieses verwandt werden soll, etwa für eine Einrichtung oder die häusliche Pflege. Das Elterngeld soll außerdem erhöht und verlängert werden.

Neben allen Versprechungen gibt es jedoch eine klare Richtschnur. Maximal 50 Prozent des Bundeshaushaltes sollen laut FDP in Sozialausgaben fließen. Derzeit liegt der Anteil knapp darüber.

Fazit

Die FDP verspricht den Bürgern so viel Entlastung wie keine andere Partei. Gleichzeitig sollen aber auch zügig Staatsschulden abgebaut werden, in Digitalisierung, Wasserstoff und Bildung investiert werden. Spätestens hier kann man skeptisch sein, ob diese Rechnung so aufgeht und all die Projekte finanzierbar sind – besonders da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht vollständig absehbar sind.

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