Yahoo Finanzen Wahlprogramm im Check: Das kommt auf euren Geldbeutel zu, wenn CDU und CSU regieren
Am Montag war es so weit. Als letzte der großen Parteien stellt auch die Union ihr Programm für die Bundestagswahl vor. Damit will nun der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ins Kanzleramt einziehen. Business Insider hat sich die Vorhaben angeschaut: Was bedeutet das Programm von CDU und CSU für euren Geldbeutel?
Steuern und Finanzen
"Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz 'Entlasten statt Belasten'. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg", so steht es im Programm. Daher will die Union den Solidaritätszuschlag abschaffen, außerdem für kleine und mittlere Einkommen die Einkommenssteuer senken. In einem zuletzt bekanntgewordenen "Ideenpapier" hieß es, man wolle den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Davon ist nun nicht mehr die Rede.
Die Union wendet sich explizit gegen eine Vermögenssteuer und will auch nicht die Erbschaftssteuer erhöhen. Am Ehegattensplitting hält die Union fest, will außerdem ein Kindersplitting etablieren. Alleinerziehende sollen entlastet werden, indem der Entlastungsbetrag um knapp 1000 Euro auf 5000 angehoben wird. Eine der wenigen Stellen, in denen das Programm wirklich konkret wird.
Die Steuererklärung soll unkomplizierter werden, in einfachen Fällen soll sie auch per App erledigt werden können. Mitarbeiter sollen über Aktienprogramme am Unternehmenserfolg teilhaben können. Der Sparer-Freibetrag – bislang 801 Euro für Singles – soll steigen.
Unternehmen und Arbeitswelt
Den Unternehmen verspricht die Union zahlreiche Erleichterungen, sie sollen "von Steuern und Bürokratie entlastet" werden. So wird Unternehmen im ersten Jahr nach der Gründung ein "bürokratiefreies Jahr" versprochen.
Außerdem hat man sich ein neues System einfallen lassen. Wenn neue Regeln Kosten verursachen, sollen die an anderer Stelle wieder eingespart werden. All das soll Unternehmen die Arbeit erleichtern und dafür sorgen, dass sie sich weniger mit staatlichen Stellen auseinandersetzen müssen, sondern vor allem ihre Firma voranbringen. Die Lohnzusatzkosten sollen bei maximal 40 Prozent gedeckelt werden, die Unternehmenssteuern will die Union auf 25 Prozent begrenzen, derzeit liegen sie bei 29,9 Prozent.
Fort- und Weiterbildung nennt die Union als wichtiges Ziel in ihrem Programm. Bei der Weiterbildung zu will man etwa BAföG, das bisher vor allem Schülern und Studenten zugutekam, weiterentwickeln. Künftig sollen es auch Menschen nutzen, die sich weiterbilden wollen.
Gleichzeitig spricht man sich für Werkverträge und Zeitarbeit aus. Gerade für Langzeitarbeitslose sei das eine "wichtige Brücke zur Arbeit". Befristete Arbeitsverträge sollen die Ausnahme sein, ein versprechen, das schon im aktuellen Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. Die Grenze für Minijobs soll von einer Grenze von 450 auf 550 Euro angehoben werden.
Klima
Die Union verpflichtet sich dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Das entscheidende Werkzeug dafür soll der Emissionshandel sein. Dieser soll im Flugverkehr ausgebaut und auf andere Bereiche erweitert werden. Beim Emissionshandel gibt es ein begrenztes Kontingent an CO2, das ausgestoßen werden darf. Wer darüber hinaus CO2 ausstößt, muss anderen, klimafreundlicheren Unternehmen Verschmutzungszertifikate abkaufen. Das belohnt CO2-armes Wirtschaften. Zusätzlich soll die Zahl der Zertifikate reduziert werden, um den Klimaschutz zu beschleunigen.
Unionsfraktionchef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits angekündigt: "Benzin wird teurer", schließlich gebe es den Kampf gegen den Klimawandel nicht umsonst. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen den Bürgern allerdings "in vollem Umfang" zurückgegeben werden. So soll etwa die Umlage für Erneuerbare Energien abgeschafft werden.
Darüber hinaus will die Union Programme zur klimafreundlichen Sanierung von Immobilien der Staatsbank KfW ausbauen. Davon profitieren auch Eigenheimbesitzer. Und auch an die Waldbesitzer hat die Union gedacht. Sie sollen Fördermittel bekommen, um den Wald an Klimawandel anzupassen.
Soziales
Die Union hat ein neues Rentenkonzept geplant. Es soll eine private, staatliche geförderte Altersvorsorge, standardmäßig für jeden geben. Damit sollen mehr Menschen privat vorsorgen. Zudem gibt es den Vorschlag einer neuartigen "Generationenrente". Dabei soll ein Monatsbeitrag vom Staat in einen Pensionsfonds fließen. Ein innovativer Vorschlag, allerdings heißt es an der Stelle lediglich, man wolle dies prüfen.
Das Renteneintrittsalter möchte die Union bei 67 Jahren belassen. Selbstständige sollen künftig auch in die gesetzliche Rente einzahlen können.
Wegen den Belastungen der Corona-Krise soll es für Familien, die Hartz IV beziehen, pro Kind eine Einmalzahlung von 100 Euro geben.
Verkehr und Wohnen
"Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen." Das ist noch reichlich unkonkret, aber es ist damit zu rechnen, dass es etwa weiterhin Kaufprämien für E-Autos geben wird.
Zudem will die Union es Verbrauchern einfacher machen, bei stornierten Flügen und Reisen ihr Geld zurückzubekommen.
Auch für Menschen, die ein Haus kaufen, soll es Erleichterungen geben. Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft, um selbst darin zu wohnen, soll weniger Grunderwerbsteuer geben. Dazu plant die Union einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind.
Beim Problem steigender Mieten setzt die Union vor allem auf verstärktes Bauen. Bis 2025 sollen 1,5 Millionen neuer Wohnungen entstehen.
Fazit
CDU und CSU überraschen mit ihrem Programm nicht, setzen eher auf Bewährtes. Es gibt viele Versprechungen, die allerdings auch teuer sind. Wie soll das alles bezahlt werden, zumal im Programm betont wird, man bekenne sich zu Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalt? Wie diese Ziele in der Tat mit Steuersenkungen vereinbar sein sollen, ist fraglich.
Kanzlerkandidat Laschet sagte mit Blick auf das Programm, es sei "seriös durchgerechnet und realistisch umsetzbar". Das bezweifeln nicht nur Politiker anderer Parteien, sondern auch Finanzexperten der Union selbst hinter vorgehaltener Hand. Ohnehin ist offen, was die Union von ihren Vorschlägen in möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann.
