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Wahlleitung in Moskau: Zwischenfälle ohne Auswirkung auf Wahlergebnis

MOSKAU (dpa-AFX) -Die vereinzelten Zwischenfälle am ersten Tag der russischen Präsidentenwahl haben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau keinen Einfluss auf das Ergebnis. Bei den Angriffen auf einzelne Wahlurnen seien nur zwischen 100 bis 150 Stimmzettel zerstört worden, sagte der Vizechef der Wahlleitung, Nikolai Bulajew, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. Zuvor hatte es einzelne Zwischenfälle gegeben, in denen Wähler Farbe in die Urnen gossen und Brandanschläge auf Wahllokale verübten.

Die gezielte Vernichtung von Stimmzetteln sei eine Form von Opposition, die das Ausmaß von "Terrorismus" annehme, beklagte der Beamte. Bulajew forderte eine harte Bestrafung der mutmaßlichen Täter. Es gab mehrere Festnahmen. Jeder habe das Recht, verfassungskonform um die Macht zu kämpfen, behauptete Bulajew. Hier aber versuche die Opposition, mit Gewalt die Macht an sich zu reißen. Es war unklar, wen er mit Opposition meinte. Tatsächlich sind die russischen Oppositionellen entweder tot, sitzen im Gefängnis oder im Exil im Ausland.

Die Wahlkommission hatte zuvor echte Gegenkandidaten von der Abstimmung ausgeschlossen. Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin von der Wahlleitung an diesem Sonntag erneut einen haushohen Sieg zugesprochen bekommt. Die drei Mitbewerber, die den 71 Jahre alten Putin offen unterstützen oder zumindest klar auf Kremllinie sind, gelten als reine Staffage.

Der Einfluss der Störversuche auf die Wahl sei gleich null, sagte Bulajew. "Auf das Ergebnis hat das gar keine Auswirkung." Bulajew gab die Wahlbeteiligung am Freitagnachmittag mit knapp 24 Prozent beziehungsweise 27 Millionen Menschen an. Viele Menschen stimmten online ab. Der Machtapparat hat vor allem das Ziel einer hohen Wahlbeteiligung, damit die Abstimmung den Anschein einer Legitimität bekommt. Putins fünfte Amtszeit würde dann erneut sechs Jahre dauern, bis er 2030 laut Verfassung das letzte Mal kandidieren dürfte.

Die Abstimmung dauert bis Sonntagabend, wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale schließen. Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet. Erst in der Nacht zum Montag wird es aussagekräftige Ergebnisse geben. Laut Wahlkommission sind rund 114 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen.