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Wahlen in Griechenland: wie sieht Brüssel das Land heute?

Am Sonntag finden in Griechenland Parlamentswahlen statt, und jüngsten Umfragen zufolge steht ein Thema ganz oben auf der Liste der Dinge, die die Wählerinnen und Wähler hier umtreiben: die hohen Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten.

Aus Brüsseler Perspektive erscheint die wirtschaftliche Lage in Griechenland allerdings weit entfernt von der düsteren Zeit der Rettungsprogramme und Sparmaßnahmen.

Jetzt gehört die Wirtschaft des Landes zu den am schnellsten wachsenden in der Eurozone.

Doch wer auch immer die Wahlen gewinnt, die Haushaltsdisziplin wird ein Schlüsselelement bleiben, wie der Politologe Daniel Gros gegenüber Euronews erklärt:

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"Im Wesentlichen hat Griechenland die letzten beiden außergewöhnlichen Krisen, die Kredit- und die Energiekrise, ziemlich gut überstanden, vielleicht besser als der europäische Durchschnitt. Und der Regierung ist es gelungen, die Finanzpolitik unter Kontrolle zu halten, und sie erntet jetzt die Früchte dieser Disziplin".

Während Griechenland in Bezug auf die Wirtschaft also das Vertrauen der EU zurückgewonnen hat, ist dies bei der Qualität der Rechtsstaatlichkeit nicht der Fall.

Das Image der Regierung wurde im Ausland durch das so genannte "griechische Watergate" beschädigt, bei dem bekannte Namen aus der Politik, den Medien und der Wirtschaft von griechischen Geheimdiensten offenbar mittels des berüchtigten Pegasus-Programms überwacht wurden.

Die Regierung bestreitet, die Spionagesoftware eingesetzt zu haben.

Nino Tsereteli von der NRO Democracy Reporting International sagte dazu gegenüber Euronews:

"Die politischen Behörden haben die Tätigkeit der unabhängigen Agentur, die zum Beispiel überprüfen soll, wer auf der Überwachungsliste steht, im Wesentlichen behindert. Und es dauert mehrere Jahre, bis die Menschen informiert werden, nachdem die Überwachung durchgeführt wurde. Dies führt zu einer wirklich beunruhigenden Situation, denn die Opposition und die Journalist:innen sind diejenigen, die ins Visier genommen werden. Und das beeinträchtigt die Qualität der Demokratie im Land und die Qualität der Rechtsstaatlichkeit erheblich."

Allerdings dürfte der Skandal den Umfragen zufolge keinen großen Einfluss auf die Parlamentswahlen haben.

Tsereteli zufolge ist dies aber ein Symptom dafür, dass kritische Stimmen von den Medien unterdrückt werden, und auf EU-Ebene ist für sie große Wachsamkeit geboten, bevor sich die Situation unumkehrbar zuspitzt.

Laut dem aktuellen Index von Reporter ohne Grenzen belegt Griechenland zum zweiten Jahr in Folge einen traurigen letzten Platz in Sachen Medienfreiheit innerhalb der EU.