Yahoo Finanzen Orban gewinnt Parlamentswahl in Ungarn
Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen nach Auszählung von 64,5 Prozent der Stimmen 49,2 Prozent, teilte das Wahlbüro am späten Sonntagabend in Budapest mit. Nach Schätzungen von Wahlforschern wird Fidesz auf bis zu 133 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen.
Nach einem emotional um Einwanderungspolitik geführten Wahlkampf deutlich mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als in den vergangenen Jahren. Die Wahlbeteiligung im Jahr 2014 lag insgesamt bei 61,7 Prozent.
Ein Sprecher der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban, Fidesz, sagte, Ungarn stehe vor der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes. Nicht nur aus Budapest, auch aus Brüssel und London gab es Berichte über lange Schlangen vor den Urnen. Die Botschaft in London habe den offenbar unvorhergesehenen Andrang von Wahlberechtigten in der britischen Hauptstadt kaum bewältigen können, sagte ein Journalist des „Guardian“.
Ursprünglich sollten die Wahllokale um 19 Uhr schließen. Jedem, der sich bis dahin angestellt hatte, wurde die Wahl aber noch gewährt. Dadurch verzögerte sich der Zeitplan.
Orban hatte seinen Wahlkampf ganz auf Einwanderung und Versuche der EU ausgerichtet, das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Dies bedrohe die Sicherheit und christliche Identität Ungarns, sagte er. Der Opposition warf er vor, dies zu unterstützen.
Die Opposition aus Sozialisten und Dialog-Partei sowie der äußerst rechten Jobbik-Bewegung bestreiten das. Jobbik-Chef Gabor Vona sagte am Sonntag: „Heute wird entschieden, ob Ungarn ein Einwanderungsland wird oder nicht – und ich möchte nicht, dass Ungarn ein Einwanderungsland wird.“ Die entscheidende Frage sei nicht Einwanderung, sondern die hohe Zahl von Ungarn, die auf der Suche nach besser bezahlter Arbeit das Land in Richtung Westeuropa verlassen.
In Umfragen haben viele Ungarn gesagt, sie seien weniger über Einwanderung und mehr über Probleme wie Armut, Korruption und das unterfinanzierte Gesundheitssystem besorgt.
Der Spitzenkandidat der Dialog-Partei, Gergely Karacsony, äußerte sich erfreut über die rege Wahlbeteiligung. „Wir feiern die Demokratie und es sieht so aus, als ob es ein schönes Fest wird, weil so viele daran teilnehmen“ sagte er.
Analysten sagten, eine hohe Wahlbeteiligung sei an sich kein Indiz für eine Wechselstimmung in Ungarn. „Sicherlich hätte eine niedrige Beteiligung nur Fidesz genutzt“, sagte Gabor Gyori vom Meinungsforschungsinstitut Political Solutions mit Verweis auf deren treue Anhängerschaft. „Oppositionsparteien dürfen sich zu Recht über eine hohe Beteiligung freuen, aber das sagt noch nichts über den Ausgang“.
Das liegt auch am Wahlsystem des Landes. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Parteiliste. Gewählt werden 199 Parlamentsabgeordnete.
Orbán hat sich bisher auf eine Koalition seiner Fidesz mit den Christdemokraten gestützt. Die Opposition hofft, eine Supermehrheit für ihn im Parlament zu verhindern, mit der die Verfassung geändert werden könnte.
