Was die Wahl von Tom Perez bedeutet

Dass viele Europäer Tom Perez nicht kennen, ist wenig verwunderlich. Zwar war er unter Obama Arbeitsminister, doch das Amt des Parteivorsitzenden hat in Amerika ähnlich internationale Strahlkraft wie in Europa.
Nun ist er Vorsitzender der Demokraten – immerhin einer der ältesten Parteien der Welt. Trotzdem würde Perez in Europa unter normalen Umständen nur wenig Beachtung geschenkt werden. Doch in einer Zeit, in der Donald Trump Präsident ist, fällt Perez die Aufgabe zu, dafür zu sorgen, dass es bei einer Amtszeit bleibt und die Dominanz der Republikaner im Kongress gebrochen wird.
Die letzte reguläre Parteivorsitzende der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, schaffte es nur in die internationale Presse, weil sie im Zuge der E-Mail-Affäre während des US-Wahlkampfes zurück trat. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte, legten nahe, dass der Vorstand um Wasserman Schultz in den Vorwahlen nicht nur Hillary Clinton favorisierte, sondern auch versuchte, Bernie Sanders aktiv zu verhindern.

Dass die Amtszeiten von amerikanischen Parteichefs ansonsten eher unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeit stattfinden, liegt auch in der Rolle der Parteien in den USA begründet. „Amerikanische Parteien sind eher Unterstützungsorganisationen für Kandidaten, die sich zur Wahl aufstellen. Sie sind nicht die Massenorganisationen wie in Deutschland“, erklärt Nico Lange, Leiter des US-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Ich beobachte häufiger den Fehler, Wahlen in den USA mit denen in Europa vergleichen zu wollen.“

Hinzu kommt: Auch abseits der Präsidentschaftswahlen ist das politische System der USA sehr stark auf einzelne Personen ausgerichtet – die Parteien sind deshalb schwächer als in Deutschland oder Europa. Besonders das Mehrheitswahlrecht in den USA sorgt dafür, dass sich die Kandidaten und Abgeordneten eher vor den Wählern, als vor der Partei rechtfertigen müssen.

Verstärkt wird die Eigenverantwortlichkeit der Kandidaten dadurch, dass sie auch ihren Wahlkampf selbst organisieren müssen – inklusive des Einwerbens von Spenden. Das Democratic National Committee (DNC) – die Führungsriege der demokratischen Partei – und sein neuer Vorsitzender Perez können aber trotzdem Einfluss ausüben. Zum einen unterstützt das DNC einzelne Abgeordnete bei ihren Wahlkämpfen, zum anderen ist es für die Organisation der Primaries, also der parteiinternen Vorwahlen, zuständig.
Bevor sich die Parteispitze aber Gedanken um die Präsidentschaftswahl 2020 machen kann, muss sie sich über die inhaltliche Ausrichtung der Demokraten klar werden, meint Politikwissenschaftler Lange. „Bei den Debatten zur Wahl des Vorsitzenden des DNC hatte ich das Gefühl, dass keiner der Kandidaten eine wirkliche Vision für das Land hat. Darin sehe ich momentan das größte Problem der Partei.“

Die Zeit um eine Vision zu entwickeln ist für die Demokraten jedoch knapp bemessen. Schon 2018 stehen die Zwischenwahlen an, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Dann bietet sich die Chance, die Dominanz der Republikaner im Kongress zu durchbrechen.
Die Wahl von Perez kann da nur ein Anfang sein.

„Ich glaube, es kann den Demokraten nur gut tun, diese Inhaltsdebatte offen zu führen. Bisher scheinen sie sich nur darin einig zu sein, dass sie gegen Trump sind“, erklärt Lange.
Die Republikaner sind da schon etwas weiter. Parallel zum Treffen des DNC in Atlanta, fand in Washington der konservative Kongress CPAC statt. Einer der Ehrengäste: Donald Trump – Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

KONTEXT

Die Wahlversprechen Donald Trumps

Arbeitsplätze

- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit

Einwanderung und Einreise

- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

- Verschärfung der Visa-Regeln

Gesundheit

- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden

Handel

- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden

- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

Oberstes Gericht

- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen

Regulierungen

- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

Steuern

- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei

- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent

Umwelt-Klima

- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche

- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline

- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme

Unternehmen

- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen

Verteidigung

- Ausweitung des Militäretats

Wirtschaft

- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen