WAHL: SPD attackiert Laschet und wirft Union Blockade in Energiepolitik vor

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat Vorwürfe von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet aus der Fernsehdebatte zur Energiepolitik scharf zurückgewiesen und der Union eine Blockade vorgeworfen. "Von der Redlichkeit hat die Union sich schon lange verabschiedet in diesem Wahlkampf", sagte Miersch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Zu behaupten, die SPD habe alle Vorschläge zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren abgelehnt, ist eine bemerkenswert plumpe Ausrede für die jahrelange Blockadepolitik der Union."

Wer beim Ausbau der erneuerbaren Energien antreibe und wer bremse, sei äußerst gut belegt, sagte Miersch. "Realistische Ausbaupfade sowie Flächensicherung von zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft an Land, im Paket mit Planungsbeschleunigung, wollte die Union trotz mehrfachem SPD-Angebot nicht regeln."

Gegen den erbitterten Widerstand der Union habe die SPD im Mai 2020 verhindern können, dass es bundesweite Abstandsregeln für Windkraftanlagen gebe. "Außerdem haben wir die Union nur mit Mühe dazu bewegen können, den Solardeckel aufzuheben, der den Ausbau der Solarenergie hemmte." Miersch warf der Union außerdem vor, höhere Ausbauziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherung von Flächen für die Windenergie abgelehnt zu haben.

Der SPD-Politiker äußerte sich auch zu Aussagen Laschets im TV-Triell am Sonntagabend, die SPD blockiere eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Die Union habe "nicht umsetzbare Vorschläge" gemacht, statt sich um konkrete schnell umsetzbare Aufgaben zu kümmern. So habe die Union eine Einschränkung von Klagerechten von Umweltverbänden vorgeschlagen. Diese seien aber in einem internationalen Abkommen geregelt, dessen Änderung rund 15 Jahre dauern würde.