WAHL: Scholz will schärfere Begrenzung von Mieterhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzen und auch die Mietpreisbremse schärfen. Das kündigte der Finanzminister am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext" an, ohne weitere Details zu nennen. Die Mietpreise dürften nicht durch die Decke schießen, sagte Scholz. Damit das gelinge, müssten in Deutschland außerdem jedes Jahr 400 000 Wohnungen gebaut werden - darunter 100 000 geförderte mit reduzierten Mieten.

Derzeit darf ein Vermieter die Miete auf eine ortsübliche Vergleichsmiete anheben - das darf aber frühestens 12 Monate nach Einzug in die Wohnung oder der letzten Mieterhöhung passieren. Außerdem kann der Vermieter sehr niedrige Mieten nicht auf einen Schlag anheben. Die Miete darf in drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen, in Gegenden mit Wohnraumknappheit nur um 15 Prozent. Die Mietpreisbremse begrenzt in diesen Gegenden die Höhe der Miete bei einer Neuvermietung.