WAHL: Scholz und Laschet mit heftigem Schlagabtausch über Geldwäsche

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist von seinen Konkurrenten Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) schwer unter Druck gesetzt worden wegen seines Umgangs mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls und bei der Warburg-Bank. Vor allem Unions-Kanzlerkandidat Laschet attackierte Scholz am Sonntagabend im zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten in den Sendern ARD und ZDF scharf. Scholz warf Laschet im Gegenzug vor, Fakten bewusst zu verdrehen. "Ich habe das getan, was zu tun ist, wenn man ein Amt hat", sagte der Bundesfinanzminister. "Es gibt viele Kriminelle, die Straftaten machen. Dafür beschuldigt niemand die Polizei."

Laschet ist angesichts der historisch schlechten Umfragewerte für die Union selbst unter Druck - CDU und CSU hatten von ihm erwartet, dass er den Trend mit einen kämpferischen Auftritt umkehren kann.

Die Moderatoren fragten Scholz, wie gefährlich die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls - FIU (Financial Intelligence Unit) - in seinem Ministerium sein könnten. Er antwortete, die Untersuchungen seien "zur Unterstützung dieser Erkenntnisgewinnung durchgeführt worden, und das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat". Die Ministerien hätten "alles gemacht, was in dieser Frage notwendig ist".

Laschet schaltete sich sofort erneut ein und warf Scholz Schönrednerei vor. "Sie haben die Aufsicht über (den Bereich) Geldwäsche", hielt Laschet Scholz vor. Es sei unangemessen, wie der Minister im Zusammenhang mit den Durchsuchungen über die Justiz geredet habe. "Wenn die kommen, müssen Sie sagen hier, ich lege alles offen, und denen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben."

Laschet warf Scholz auch vor, Millionen Kleinanleger hätten im sogenannten Wirecard <DE0007472060>-Skandal viel Geld verloren, weil er als Minister die Finanzaufsicht nicht richtig ausgerichtet habe. "Also ich sage Ihnen: Wenn mein Finanzminister so arbeiten würde wie Sie, hätten wir ein ernstes Problem", kritisierte Laschet.

Scholz hielt Laschet daraufhin entgegen, dieser habe absichtlich einen falschen Eindruck erweckt. Auf nochmaliges Nachhaken von Laschet antwortete Scholz dann: "In meinem Hause war die Staatsanwaltschaft", es habe aber keine Untersuchung im Hinblick auf sein Ministerium gegeben.

Auch im sogenannten Cum-Ex-Skandal um Steuererlasse für die Hamburger Warburg-Bank in der Zeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt attackierte Laschet den SPD-Konkurrenten. Der NRW-Ministerpräsident sagte zu Scholz, er solle "an einem Punkt einfach mal Verantwortung übernehmen, so wie Sie es theoretisch bei dem Amt, das Sie anstreben, machen müssten. Das kann man von Ihnen erwarten, auch als Bundesminister der Finanzen".

Baerbock betonte zu den Durchsuchungen im Ministerium von Scholz, sie könne von außen nicht sagen, was richtig oder falsch sei. Eines der größten Probleme auch mit Blick auf den Staatshaushalt sei aber, "dass dem Staat rund 50 Milliarden Euro jährlich durch Steuerbetrug, durch Geldwäsche, durch kriminelle Aktivitäten durch die Lappen gehen". Baerbock hielt Scholz vor, sein Ministerium blockiere im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Warburg-Bank die Veröffentlichung von Informationen.