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Nach der Wahl schlägt in den USA die Stunde der Juristen

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Donald Trump reicht Klagen in vier Bundesstaaten ein. Er hat einen erbitterten juristischen Kampf angekündigt. Experten schätzen seine Chancen dabei jedoch gering ein.

US-Präsident Donald Trump ist ein erbitterter Kämpfer, „und er wird sicher nicht so einfach aufgeben“, stellte Trumps ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney am Donnerstagmorgen im US-Börsensender CNBC klar.

In diesen Stunden kämpft er mit seinem Lieblingsheer: den Anwälten. Angeführt von Trumps persönlichen Rechtsbeistand Rudy Giuliani klagen die Republikaner auf breiter Front gegen das Wahlergebnis. Sie fordern neue Auszählungen, monieren Wahlbetrug oder wollen die Zählungen komplett stoppen. US-Präsident Donald Trump hat einen erbitterten juristischen Kampf angekündigt. Seine Chancen jedoch sind gering.

Schon vor Wochen hat der Republikaner Dutzende Anwälte von drei großen Kanzleien angeheuert. Tausende freiwillige Rechtsexperten stünden zudem zur Seite, hatte sein Wahlkampfteam bereits Ende September durchblicken lassen.

Die juristische Schlacht hat begonnen. In den Bundesstaaten Pennsylvania und Michigan reichte Trumps Wahlkampfteam am Mittwoch Klagen ein, um die Auszählungen zu stoppen. Eine Klage in Michigan wurde jedoch am Donnerstagabend abgewiesen.

Zugleich folgte eine Klage in Georgia. „Ein republikanischer Wahlbeobachter hat gesehen, wie 53 zu spät abgegebene Briefwahlstimmen illegalerweise noch zu einem Stapel mit pünktlich eingegangenen Stimmzetteln hinzugefügt wurden“, erklärte Trumps stellvertretender Wahlkampfmanager Justin Clark.

In Wisconsin beantragten die Republikaner eine Neuauszählung, weil Biden hier nur haarscharf gewann. In Clark County in Nevada klagen Republikaner, weil dort angeblich Tausende gewählt haben, deren Wohnsitz nicht dort ist.

„Die große Sorge ist, dass sich George W. Bush gegen Al Gore wiederholt“, erklärt der Jura-Professor der renommierten Fordham University Martin Flaherty. Vor 20 Jahren hatten die Demokraten nach dem extrem knappen Wahlausgang im Bundesstaat Florida auf eine neue Auszählung geklagt.

Spenden für den "Legal War Room"

Trump hatte noch in der Wahlnacht in einer Ansprache verkündet, weitere Auszählungen der Stimmen per Beschluss des Obersten Gerichtshofs stoppen lassen zu wollen. Zudem hatte er sich vorzeitig zum Sieger der Wahl erklärt, obwohl das Ergebnis noch lange nicht feststand.

Die Demokraten sind auf einen juristischen Streit vorbereitet. Die Partei hatte extra einen „Legal War Room“ eingerichtet, der sich ganz auf mögliche juristische Streitereien konzentriert. Jetzt sammelt sie Spenden für den anstehenden wochenlangen Rechtsstreit.

Die meisten Rechtsexperten gehen jedoch nicht davon aus, dass die Wahl ähnlich wie die im Jahr 2000 vom Supreme Court entschieden wird. Der Juraprofessor Kent Greenfield vom Boston College stellt klar, dass der Präsident den Supreme Court nicht direkt anrufen kann. „Der Supreme Court ist ein Berufungsgericht.“ Trump müsse zunächst in den Gerichten der Bundesstaaten in Pennsylvania oder Michigan klagen. „Dann muss es durch mehrere Berufungsstufen gehen, bevor es den Supreme Court erreichen kann.“ Und dann muss der Oberste Gerichtshof noch entscheiden, ob er die Klage überhaupt annimmt.

Geringe Chancen auf Erfolg

Grundsätzlich seien Klagen auf lokaler Ebene, wie sie Trump eingereicht hat, nicht ungewöhnlich. Sie würden aber selten den Ausgang der Wahl beeinflussen, ordnet Greenfield ein. Es könne Wochen dauern, bis die Entscheidungen fallen. Die Staatsanwältin Caroline Polisi, die an der Columbia Law School lehrt, sagte dem Fernsehsender CNBC, „die meisten, wenn nicht alle“ der Klagen des Trump-Teams, die sich auf Wahlbetrug stützen, seien ohne Grundlage.

Das sieht auch der Fordham-Professor Flaherty so, der früher für einen Supreme-Court-Richter gearbeitet hat. „Die Erfolgschancen für die Kläger gehen gegen null“, sagt er.

Es sei allerdings wahrscheinlich, dass es in verschiedenen Staaten zu einer neuen Zählung kommen könnte. Das sähen alle Staaten in ihren Gesetzen vor. In einigen Staaten passiert das automatisch, wenn der Unterschied der Parteien besonders klein ist. In anderen muss die Opposition das beantragen.

Die möglichen Auszählungen können mehr als fünf Wochen dauern. „Die neue Auszählung muss bis zum 14. Dezember beim Kongress vorliegen. Wenn nicht, gilt das erste Ergebnis“, erklärt Flaherty. „Und wenn die Staaten sicher gehen wollen, dass der Kongress das Ergebnis akzeptiert und nicht anzweifeln kann, dann müssen sie es am 8.Dezember abliefern“.

Der Professor weist darauf hin, dass der Supreme Court bei neuen Auszählungen nur dann eingeschaltet werden kann, wenn es Zweifel gibt, ob die neue Auszählung gegen die Verfassung verstößt. Das war damals in Florida geschehen.

Propagandistisch hat Trump bereits frühzeitig für einen langen juristischen Kampf vorgesorgt. Seit Wochen sagt er immer wieder, dass Briefwahlstimmen besonders anfällig für Wahlbetrug seien – ohne dies zu belegen.

Trumps Teams verfolgen in den Bundesstaaten verschiedene Strategien. In Michigan und Pennsylvania sollen die Wahlbeobachter der Republikaner nicht ausreichend Zugang bekommen haben, um die Auszählungen zu verfolgen. Besonders knifflig ist die Lage in Pennsylvania. Dort gibt es bereits seit Wochen Rechtsstreitigkeiten über einen Teil der Briefwahlstimmen, nämlich jene, die nicht bis zum Wahltag bei den Wahlbehörden der Bundesstaaten eingegangen sind.

Eine Streitfrage: Bis wann wird ausgezählt?

Die meisten Bundesstaaten haben Corona-bedingt die Möglichkeiten zur Briefwahl deutlich ausgeweitet. Sie haben zumeist festgelegt, dass es bei dieser Wahl ausreicht, wenn die Briefwahlstimmen den Poststempel des Wahltags tragen, also spätestens am 3. November in den Briefkasten geworfen wurden.

In Pennsylvania zum Beispiel werden alle Stimmen gezählt, die bis Freitag im Wahllokal eingehen. Diese Verlängerung wollen die Republikaner in Pennsylvania per Gerichtsbeschluss rückwirkend verbieten lassen. Auch gegen einige andere Verfahrensfragen wollen die Republikaner dort vorgehen, etwa die, ab wann eine Briefwahlstimme für ungültig erklärt werden kann.

Vertreter der betroffenen Bundesstaaten wiesen die Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten zurück. Der demokratische Gouverneur in Pennsylvania, Tom Wolf, nannte die Klagen der Republikaner einen Versuch, „den demokratischen Prozess zu untergraben“. Wolf versicherte: „Jede Stimme wird ausgezählt.“

Die für die Wahlen zuständige Kommissarin in Wisconsin, Meagan Wolfe, betonte gegenüber Journalisten, dass die Wahl „ganz normal abgelaufen“ sei und es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe.