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WAHL/ROUNDUP: Parteien ringen um Koalitionsoptionen

·Lesedauer: 4 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Für die meisten Wähler sind die Würfel zur Bundestagswahl gefallen - welche Koalition nach Sonntag rauskommen könnte, ist dagegen völlig offen. Kurz vor der Abstimmung haben sich drei von vier Wahlberechtigte einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge inzwischen für eine Partei entschieden. In der SPD meldete sich das im Wahlkampf bislang recht unauffällige linke Lager zu Wort.

SPD-Vize Kevin Kühnert zweifelte am Donnerstag die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner an und stellte damit auch die Erfolgsaussichten von Gesprächen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Linken infrage. "Christian Lindner ist ein Luftikus", sagte der SPD-Linke Kühnert der "Rheinischen Post", also ein oberflächlicher und wenig zuverlässiger Mensch.

Der frühere Juso-Chef kritisierte, Lindner habe sich im Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. "Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte", sagte Kühnert.

Derzeit sind den Umfragen zufolge verschiedene Dreier-Bündnisse möglich, neben einer Ampelkoalition auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und FDP. Zuletzt rückte die Union in den Erhebungen wieder etwas näher an die SPD heran.

In den am Donnerstag veröffentlichten Umfragen von YouGov und dem Institut Kantar für das Magazin "Focus" liegt die SPD mit 25 Prozent vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. An dritter Stelle liegen die Grünen mit 14 beziehungsweise 16 Prozent, gefolgt von der AfD mit 11 bis 12 Prozent und der FDP mit 11 Prozent. Die Linke käme auf 7 Prozent. Könnten die Wähler den Kanzler direkt wählen, läge Scholz laut YouGov deutlich vorn. Er bekäme 31 Prozent der Stimmen, Laschet und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock nur 11 Prozent. 38 Prozent würden keinen der drei wählen.

Klar ist aber auch: Wahlumfragen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Demoskopen die Gewichtung. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.

SPD-Vize Kühnert rechnet damit, dass seine Partei vor Bildung einer neuen Regierung ihre Mitglieder befragen wird. "Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung ist ein Erfolg, die SPD hat hier Maßstäbe gesetzt", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wir sind nämlich eine Mitmachpartei."

Tatsächlich hat die SPD zuletzt bei mehreren wichtigen Entscheidungen ihre Mitglieder entscheiden lassen - etwa bei der Wahl der Parteivorsitzenden 2019, aber auch schon nach beiden vergangenen Bundestagswahlen. Als es 2018 um die Bildung einer großen Koalition ging, verlor das Lager um den führenden GroKo-Kritiker Kühnert klar.

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal sprach sich dafür aus, eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auszuloten, sofern es die Mehrheitsverhältnisse erlaubten. "Da gibt es Schnittmengen, gerade auch bei Fragen, wie man in Bildung investieren kann und die Gerechtigkeits- und Klimakrise lösen kann", sagte sie der "Welt". Arbeitsminister Hubertus Heil dagegen sagte, er sehe keine Koalition mit der Linken. Die SPD habe "unverrückbare Überzeugungen", wie etwa die Verantwortung zur Nato, die die Linke aufgelöst sehen wolle, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigte sich im "Frühstart" von RTL/ntv optimistisch, dass die Sozialdemokraten "als Nummer Eins übers Ziel gehen". Auch der Zweitplatzierte könne sich aber um die Bildung einer Koalition bemühen, betonte er. Bei Sondierungen werde "mit allen gesprochen", sofern es Mehrheiten gebe. Die Richtlinien bestimme dabei Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD auf ihre Partei zukommt. Das wahrscheinlichste Szenario sei, "dass wir definitiv in Sondierungsgespräche gehen", sagte sie in Erfurt. "Und natürlich werden wir so verhandeln, dass es auch gelingen kann." Scholz und Baerbock fordern von der Linken unter anderem ein Bekenntnis zur Nato, um als Koalitionspartner infrage zu kommen.

Die Union warnt derweil weiter vor Rot-Grün-Rot. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, ist der Meinung, dass sich Scholz nicht gegen die Parteichefs Saskia Esken und Walter-Borjans durchsetzen könne, wenn es um die Regierungsbildung gehe. Man müsse davon ausgehen, dass "die linke SPD-Basis für ein linkes Bündnis mit Rot-Grün-Rot votiert", so Steiger.

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