WAHL/ROUNDUP/Lindners Leitplanken: Nein zu mehr Steuern, Ja zur Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Absage an höhere Steuern und an eine Aufweichung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht. Dies seien für die FDP "Leitplanken" eines Koalitionsvertrages, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin zu einem "Wahlaufruf", dessen Inhalt das Präsidium beraten und beschlossen habe. Er betonte aber die Kompromissfähigkeit seiner Partei in anderen Punkten - mit Blick auf mögliche Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl am 26. September und mit Hinweis auf die Schwäche der Union.

Gleichwohl schloss Lindner nicht aus, dass der in Umfragen abgeschlagene Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, mit Unterstützung der FDP und der Grünen auch dann Kanzler werden könnte, wenn die CDU/CSU hinter der SPD von Olaf Scholz liege. Deutschland werde wohl erleben, dass die Partei eines möglichen Kanzlers von mehr als 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein wird - gleich ob Union oder SPD. "Das gab es noch nie", sagte Lindner. Und daraus leite sich "doch sofort ab, dass nicht entscheidend ist, wer die Nasenspitze in den 20ern vorn hat", sondern - wie in anderen europäischen Demokratien - wer eine Koalition habe.

Über die Frage, wie knapp Laschet für eine solche Koalition hinter Scholz liegen könne, wollte Lindner auf Nachfrage nicht spekulieren. Doch erscheine ihm der Weg der Grünen in ein solches Jamaika-Bündnis mit Union und FDP "kürzer" als andere Wege anderer Parteien: "2017 waren die Grünen ja absolut handelseinig mit der CDU und CSU."

In den verbleibenden Tagen setzt die FDP-Spitze darauf, möglichst nah an die in Umfragen der vergangenen Wochen schwächer gewordenen Grünen heranzurücken, die teils nur noch drei Prozentpunkte vor den Liberalen lagen. "Je näher wir an die Grünen herankommen, desto mehr Einfluss können wir nehmen auf die Formate, in denen über Koalitionen gesprochen wird", sagte Lindner. Zuletzt hat er auch offensiv um Stimmen der Unionsanhänger geworben und seine Partei als Garantie für einen Kurs der Mitte in allen Regierungskonstellationen dargestellt.

Lindner selbst hat wiederholt erklärt, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Amt des Bundesfinanzministers anzustreben. Die sozialen und wirtschaftlichen Systeme müssten neu begründet werden, sagte er am Donnerstag. Und: "Wir müssen neue Quellen für unseren Wohlstand suchen. Das sind enorme Aufgaben, die auf eine nächste Regierungskoalition zukommen werden."

Lindner und Generalsekretär Volker Wissing machten deutlich, dass es weiterhin mit der Union und Laschet die größten Übereinstimmungen gebe. Wissing der aus Rheinland-Pfalz aber auch die Regierungsarbeit in einer "Ampel" mit SPD und Grünen kennt, sagte: "Man kann eine Regierung in einem Bundesland nicht einfach als Blaupause für den Bund nehmen." Mit der SPD sehe er aber auch auf Bundesebene Schnittmengen. Wissing nannte das Ziel, Industriearbeitsplätze bei der nötigen Transformation der Wirtschaft - also hin zu Klimaneutralität und Digitalisierung - nicht zu verlieren.